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Negativzinsen dürfen auch nicht bei neuen Verträgen erhoben werden.
Negativzinsen dürfen auch nicht bei neuen Verträgen erhoben werden.(Foto: imago/Christian Ohde)
Freitag, 08. Juni 2018

Unangemessene Benachteiligung: Strafzinsen aufs Girokonto sind tabu

Eine Ankündigung der Volksbank Reutlingen sorgte für Ärger. Wurden doch per Preisaushang Kleinsparern vorsorglich Negativzinsen angedroht für Guthaben auf Tages- und Festgeldkonten und auf dem Girokonto. Auch für Letzteres wurde dies nun untersagt.

Das Landgericht (LG) Tübingen hat entschieden, dass Banken auf Girokonten nicht gleichzeitig Gebühren und Negativzinsen erheben dürfen. Laut Gerichtsentscheid darf ein gebührenpflichtiges Girokonto nicht auch noch mit Negativzinsen belastet werden.

Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte gegen die Volksbank Reutlingen geklagt, welche im vergangenen Jahr via Preisaushang für verschiedene Geldanlagen in laufende Vertragsbeziehungen die Erhebung von Negativzinsen angekündigt hatte. Laut des bemängelten Preisaushangs wären Negativzinsen von 0,5 Prozent für Guthaben auf dem Girokonto sowie ab 10.000 Euro auf dem Tagesgeldkonto fällig geworden. Auf dem Festgeldkonto waren Belastungen von 0,25 Prozent ab 25.000 Euro für ein halbes Jahr vorgesehen. Wer sein Geld für rund zwei Jahre anlegt, dem drohte ein Entgelt von 0,1 Prozent.

In der nun getroffenen Entscheidung des LG heißt es: dass "in einem Nebeneinander von Kontoführungsgebühren für das Girokonto einerseits und einem Entgelt von 0,5 Prozent pro Jahr für die Verwahrung von Einlagen eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden" liegt. Die Volksbank Reutlingen verpflichtete sich, auf Negativzinsen auf Girokonten zu verzichten, soweit deren Erhebung "nicht zuvor ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde", woraufhin das Gericht den Rechtsstreit für beendet erklärte. In dem von der Bank zu tragenden Kostenentscheid über die Gerichtskosten wird allerdings betont, dass ein Nebeneinander von Gebühren und Negativzinsen für Girokonten unzulässig wäre - unabhängig davon, ob diese zuvor vereinbart wurden.

Bereits Anfang des Jahres befanden die Tübinger Richter, dass für Tages- und Festgeld durch die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden kann, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt. Eine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverträgen haben die von der Beklagten in der Vergangenheit verwendeten Klauseln nicht enthalten, was insgesamt zur Unwirksamkeit der entsprechenden Klauseln führte.

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Quelle: n-tv.de