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Raus aus dem Mietvertrag? Wenn die Geschäftsräume ein Bordell waren

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Im Verschweigen der vorherigen Nutzung eines Geschäftes als Bordell liegt keine Täuschung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eigentlich gefallen dem potenziellen Betreiber eines Friseurladens die Räumlichkeiten. Doch nach Unterzeichnung des Mietvertrages stellt er entsetzt fest, dass hier zuvor ein Freudenhaus beheimatet war. Da er darüber nicht informiert war, ficht er den Kontrakt an.

Haben die Mieter von Geschäftsräumen ein Interesse daran, wofür das Objekt vom Vormieter genutzt wurde, müssen sie sich beim Vermieter danach erkundigen. Denn weder der Vermieter noch der Makler haben die Pflicht, einen Mietinteressenten vor Abschluss eines Mietvertrages über Gewerberäume ungefragt über die vorherige Nutzung eines Geschäftes zu informieren. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden (Az.: 7 U 143/15).

In dem verhandelten Fall hatte ein Geschäftsmann in Düsseldorf in der Nähe des Bahnhofs Räumlichkeiten zum Betrieb eines Frisörladens mit Hilfe eines Maklers angemietet. Erst später erfuhr der neue Mieter davon, dass in den angemieteten Räumen zuvor ein Bordell betrieben wurde – weder Makler noch Vermieter hatten im Vorfeld darauf hingewiesen. Deshalb fühlte sich der Mann getäuscht und erklärte die Anfechtung des geschlossenen Vertrages. Zudem verweigerte er dem Makler, die zuvor vereinbarte Courtage zu zahlen, woraufhin dieser mit Hilfe einer Klage zu seinem Geld kommen wollte.

Mit Erfolg. Denn im Verschweigen der vorherigen Nutzung als Rotlichtgeschäft liegt laut OLG keine Täuschung. Demnach muss weder der Makler noch der Vermieter einen neuen Mieter ungefragt über die Vormieter informieren. Sofern diese Information für den Mieter von Bedeutung sei, müsse er selbst aktiv werden. Etwas anderes könne nur gelten, wenn zwischen den Parteien ein Ungleichgewicht bestehe. Wenn also der Mieter gar keine Möglichkeiten oder aufgrund von mangelnden Anhaltspunkten oder Unerfahrenheit keinen Anlass habe, eigene Erkundigungen anzustellen, könnten beim Vermieter besondere Aufklärungspflichten bestehen. 

Dies war hier aber nicht der Fall. Zudem befand sich das umstrittene Objekt in einer unterdurchschnittlichen Lage in unmittelbarere Bahnhofsnähe. Es sei daher keine völlig überraschende Tatsache, dass in den Räumlichkeiten ein Bordell betrieben wurde, befand das Gericht.    

Quelle: ntv.de, awi