Nicht nur anhand der Verkehrssünderkartei in Flensburg entscheidet der deutsche Staat, wer fahrtauglich ist und wer nicht. Für Falschparken gibt es dort keine Einträge, dennoch verliert ein Mann in Berlin genau deswegen seinen Führerschein.

Auch hartnäckiges Falschparken kann den Führerschein kosten - egal, ob und wie viele Punkte der Verkehrssünder in Flensburg hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Falle eines Mannes entschieden, mit dessen Fahrzeug zwischen Januar 2014 und Januar 2016 insgesamt 88 Ordnungswidrigkeiten begangen wurden - darunter 83 Parkverstöße.

Die zuständige Behörde hatte dem Mann wegen der Ordnungswidrigkeiten die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem er trotz Aufforderung kein Gutachten über seine Fahreignung vorgelegt hatte. Im Eilverfahren bestätigten die Verwaltungsrichter nun dieses Vorgehen: Der Führerschein könne nicht nur bei Einträgen in die Verkehrssünderkartei entzogen werden, sondern auch demjenigen, der sich aus anderen Gründen als ungeeignet erwiesen habe.

Auch Parkverstöße seien für die Beurteilung der Fahreignung relevant, befand das Gericht - nämlich dann, wenn der Verkehrsteilnehmer hartnäckig die Ordnungsvorschriften missachte und zu ihrer Einhaltung offensichtlich nicht bereit sei.

Andere Fahrer zählen nicht

Im vorliegenden Fall müsse sich der Mann auch diejenigen Parkverstöße zurechnen lassen, die nach seinen eigenen Angaben von seiner Frau begangen wurden. Wenn er nichts gegen Verkehrsverstöße von Personen unternehme, die sein Fahrzeug mit seiner Billigung benutzten, liege auch hierin ein charakterlicher Mangel. Dies wiederum weise ihn selbst als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer aus.

Gegen den Beschluss kann der Mann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.