Zwei grobe Tempoverstöße, zwei Fahrverbote? Nicht immer! Warum ein Gericht ausnahmsweise auf ein erneutes Fahrverbot verzichtet hat.

Ausnahmen von Fahrverboten gibt es eigentlich nur bei besonderer Härte. Etwa, wenn die Strafe existenzgefährdend wäre, den Verlust des Arbeitsplatzes oder eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder bei der Pflege Angehöriger bedeuten würde.

Aber auch in anderen Fällen kann ein Gericht von einem Fahrverbot absehen. Etwa dann, wenn dem Erziehungsgedanken durch ein kürzlich abgeleistetes Fahrverbot ausreichend Rechnung getragen wurde. Das zeigt zumindest ein Fall, der vor dem Amtsgericht Dortmund verhandelt wurde und auf den der ADAC hinweist. (Az.: 729 OWi-256 Js 159/25 - 16/25)

Temposünder vor Gericht

Es ging um einen Mann, der mit seinem Auto innerorts durch eine 30er-Zone mit 62 Kilometer pro Stunde raste - und damit 32 km/h zu schnell gefahren war. Darauf gibt es normalerweise:

• 1 Monat Fahrverbot
• 312 Euro Bußgeld

Die Sache schien eindeutig und ging dennoch vor Gericht. Zwar bestritt der Fahrer das Vergehen nicht, erwirkte aber eine Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge. Damit erhofft man sich, im Verlauf die drohende Strafe - etwa ein Fahrverbot - abzumildern.

Ratgeber 20.12.24

Urteil aus dem Verkehrsrecht Fahrverbot für Außendienstler: Wann gilt besondere Härte?

Denn der Mann hatte bereits eine Voreintragung aus einem anderen Delikt - ein Bußgeld und ein zweimonatiges Fahrverbot, das vor der Gerichtsverhandlung schon vollstreckt worden war. Als die Verhandlung begann, durfte der Mann also erst seit Kurzem wieder Autofahren.

Warum das Gericht so entschied

So sah das Gericht nach eigenen Angaben, dass sich der Betroffene im hiesigen Fall "durchaus erkennbar beeindruckt gezeigt" hat vom erst rund drei Wochen zurückliegendem Ende der ersten Fahrverbotsvollstreckung.

Es erschien dem Gericht "durchaus ausreichend", in Anbetracht der Erziehungswirkung durch das bereits vollstreckte Fahrverbot ausnahmsweise von einem neuen Fahrverbot abzusehen. Dafür wurde die Geldbuße für das zweite Delikt von 312 auf 500 Euro erhöht.