Auswärtiges Amt

Das Auswärtige Amt steht möglicherweise vor einer neuen Visa-Affäre. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, dass Botschafts-Mitarbeiter im Auftrag internationaler Schleuserringe Einreise-Erlaubnisse erteilt haben. 2004 hatte eine Visa-Affäre den damaligen Außenminister Fischer unter Druck gesetzt.

Entgegen allen bisherigen Beteuerungen hatte der frühere Büroleiter von FDP-Chef Westerwelle, Metzner, auch Zugang zu geheimen Akten. Das geht aus Erklärungen des Auswärtigen Amts hervor. Die SPD fordert von Westerwelle, Partei- und Regierungsamt nicht länger zu vermischen.

Fünf Jahre lang hatte eine international besetzte Historikerkomission über die Verstrickungen des Außenministeriums mit dem Nazi-Regime geforscht. Am Ende stand das klare Urteil, das Amt war Teil der verbrecherischen Politik. Die neue Einsicht soll nun auch in den deutschen Botschaften im Ausland sichtbar werden.

Außenminister Westerwelle spricht klare Worte: Die Diplomaten des Auswärtigen Amts hätten sich aktiv an der verbrecherischen Politik im sogenannten Dritten Reich beteiligt. "Da gibt es nichts zu rechtfertigen, da gibt es nichts zu beschönigen".

Das Auswärtige Amt hat bereits vor einigen Monaten eine Praxis aufgegeben, die eine Würdigung verstorbener Beamter mit Nazi-Vergangenheit verhindern sollte. Seit Februar gilt die Fischer-Regel nicht mehr.

Viele Jahre pflegte man im Auswärtigen Amt den Mythos, die deutsche Diplomatie sei im Dritten Reich ein Hort des Widerstands gewesen. Damit ist es nun vorbei. Nach einer neuen Studie wirkten Diplomaten die ganze Nazi-Zeit über aktiv am Holocaust mit.

Im Jahr 2005 beauftragt der damalige Bundesaußenminister Fischer einige Historiker damit, die Rolle des Auswärtigen Amtes im Holocaust zu klären. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Und Fischer zeigt sich tief betroffen über den Befund. Das Amt sei - anders, als über Jahrzehnte behauptet - an den Gewaltakten der Nazis stets beteiligt gewesen, so die Historiker.

Beim Angriff eines unbemannten US-Flugzeugs auf ein Gehöft in Nord-Waziristan kommen mehrere deutsche Islamisten ums Leben. Das Auswärtige Amt in Berlin prüft die Angaben des pakistanischen Geheimdienstes; eine offizielle Bestätigung liegt bisher nicht vor.

Das Auswärtige Amt warnt, dass in Ländern wie Mexiko, Guatemala, Honduras oder El Salvador die Hemmschwelle beim Einsatz von Waffen niedrig sei. Deshalb sollten bei einem Überfall die geforderten Sachen widerstandslos abgegeben werden. Am besten Dinge von Wert nicht sichtbar mit sich herumtragen.

Die bislang kostenlose elektronische Reisegenehmigung ESTA für die USA ist demnächst kostenpflichtig. Auswärtiges Amt und US-Botschaft geben Hinweise zur Bezahlung und wie die Gebühr sich noch umgehen lässt. Wer muss sie bezahlen, wie stellt man den Antrag?