Betreuungsgeld

Das Gesetz für ein Betreuungsgeld soll mit viel Druck durch die Gremien gepeitscht werden. Nur eine gute Woche haben die Ministerien Zeit, Änderungswünsche anzubringen, doch von denen gibt es nun einige. Die Länder fordern unterdessen weiter mehr Geld für den Krippenausbau. Hier kommt der Autor hin

Betreuungsgeld, Pendlerpauschale, PKW-Maut - an strittigen Themen für den Koalitionsausschuss der Bundesregierung mangelt es weiss Gott nicht. Die FDP setzt nun trotzdem noch eines drauf: Führende Gesundheitspolitiker pochen auf das Aus für die Praxisgebühr. Hier kommt der Autor hin

Nach der Vorlage eines Gesetzentwurfs zum umstrittenen Betreuungsgeld verschärft sich der koalitionsinterne Streit um die geplante Geldspritze für Eltern. Erstmals torpediert nun auch ein CSU-geführtes Ministerium das Vorhaben. Verkehrsminister Peter Ramsauer fürchtet um seinen Wohngeld-Etat. Hier kommt der Autor hin

Der Kita-Ausbau kommt nur schleppend voran, die Kommunen sehen schon eine Klagewelle auf sich zurollen. Ministerin Schröder zieht nun alle Register, will sogar die Städte zu neuen Schulden animieren. Nur das umstrittene Betreuungsgeld soll nicht angetastet werden.

Die SPD drängt die Bundesregierung zu einem Spitzentreffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern, um das drohende Scheitern des Kita-Ausbaus abzuwenden. SPD-Chef Gabriel greift Merkels Familienministerin Schröder scharf an. Erste Details aus ihrem Zehn-Punkte-Plan gelangen vorab an die Öffentlichkeit.

Bisher hieß es bei der FDP: Als guter Koalitionspartner wolle die Partei das Betreuungsgeld unterstützen, obwohl viele Liberale wenig von der Sozialleistung halten. Diese Einstellung hat sich nun offenbar geändert. Laut einem Medienbericht wird die FDP das Prestige-Projekt der CSU jetzt einsetzen, um Steuersenkungen zu erzwingen.

Während die CSU das Betreuungsgeld schnell und zügig durch das Parlament bringen will, stößt die FDP neue Diskussionen an. Generalsekretär Döring schlägt vor, die Ausgestaltung von Land zu Land unterschiedlich zu regeln. Insgesamt sollte die Diskussion "kreativer" geführt werden.

Nachdem Horst Seehofer ungewöhnlich scharf eine schnelle Umsetzung des Betreuungsgeldes anmahnt, macht nun auch Volker Kauder Druck: Das Gesetz solle noch vor der Sommerpause durch das Parlament gepeitscht werden. Das Problem: Noch ist keiner der strittigen Punkte geklärt.

Der Wutausbruch von CSU-Chef Seehofer im Fernsehen über die Wahlniederlage in NRW sorgt in der Koalition für Befremden. Ebenso seine Forderung, endlich besser zu werden in Berlin. Denn gleichzeitig bleibt der Bayer dem Koalitionsausschuss fern, um dessen Zustimmung zum Betreuungsgeld zu erpressen. von Nora Schareika

Nach der verlorenen NRW-Wahl fordert CSU-Chef Seehofer von der schwarz-gelben Koalition Konsequenzen. Er will dringende Probleme sofort gelöst sehen. Die FDP kontert und wirft ihm vor, sich wie im Kindergarten zu verhalten - Seehofer will sich nur noch mit der Koalition treffen, wenn das Betreuungsgeld durch ist.