Bündnis 90/Die Grünen

SPD und Grüne wollen der Regierung nachweisen, dass sie entweder unfähig ist, die Deutschen vor den US-Geheimdiensten zu schützen. Oder aber mitverantwortlich für die Spitzelei. Kanzleramt und deutsche Geheimdienste sind lieber ahnungslos. Dabei darf man die Frage, wer was wusste, als geklärt ansehen. Von Hubertus Volmer

• Unkalkulierbare Risiken von Prism, Tempora & Co. Der NSA-Abhörskandal betrifft uns alle

Edward Snowden bekommt keine Zuflucht in Deutschland. Der Geheimnisverrat wiege schwerer als die Gewissensgründe, sagt SPD-Innenexperte Wiefelspütz und unterstützt damit die Entscheidung der Bundesregierung. Die Grünen werfen Merkel jedoch Scheinheiligkeit vor. Die von Snowden enthüllten US-Spähangriffe sind heute Thema im Geheimdienstausschuss des Bundestags.

Nach einem kurzen Aufschwung in der vergangenen Woche verliert Kanzlerkandidat Steinbrück wieder an Zustimmung. Auch die Grünen stoppen ihren Aufwärtstrend. Dafür haben nach der jüngsten Forsa-Umfrage die Liberalen allen Grund zum Jubeln.

Die Union lehnt die von SPD und Grünen geforderte Bürgerversicherung als Weg in die "Einheitsversicherung" ab. Im Interview mit n-tv.de gibt der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, dennoch keine Empfehlung für die privaten Kassen ab. Er rate dazu, "sich das gut zu überlegen".

Bundeskanzlerin Merkel schwenkt um: Bislang äußerte sie sich kaum zu den Spähprogrammen britischer und amerikanischer Geheimdienste. Nun aber reicht es ihr. Andere Politiker gehen noch stärker auf Konfrontationskurs: Grünen-Fraktionschef Trittin bringt ein Asyl für Edward Snowden in Deutschland ins Gespräch.

• Verwanzte EU-Büros So umfassend späht die NSA in Deutschland

Was Behörden und Nachrichtendiensten in Deutschland verboten ist, macht der US-Geheimdienst - in unfassbarem Ausmaß: Die NSA schnüffelt in bis zu einer halben Milliarde Telefon- und Internetdaten der Deutschen. SPD, Grüne und Linke fordern Kanzlerin Merkel auf, in Washington auf Aufklärung zu dringen. Erste deutsche Politiker erwägen Asyl für Whistleblower Snowden.

Der Skandal um die Datensammlung der NSA verursacht nun auch auf EU-Ebene Entsetzen: So verwanzt der US-Geheimdienst die Vertretungen Europas in Washington und bei den UN, heißt es in Medienberichten. Dabei soll sie auch Zugriff auf E-Mails und interne Dokumente haben. EU-Politiker schäumen und halten das geplante Freihandelsabkommen mit den USA für gefährdet. Die Grünen drohen mit dem internationalen Strafgerichtshof.

• Enttarnung der "Sauerlandgruppe" CIA agierte in Deutschland

Rot-Rot-Grün geht nicht wegen der "Sektierer und Verrückten" in der Linkspartei, sagt SPD-Chef Gabriel im Interview von n-tv.de. Eine Große Koalition wolle die SPD nach ihren Erfahrungen von 2005 bis 2009 "auf keinen Fall" noch einmal. Definitiv ausschließen will Gabriel beide Szenarien aber nicht.

Es geht um viel, viel Geld: Seit Monaten streiten die EU-Staaten und das Europa-Parlament über die Finanzen. Nun einigen sie sich tatsächlich auf einen Finanzplan für die nächsten Jahre. Parlamentschef Schulz und Kommissionspräsident Barroso zeigen sich zufrieden, die Grünen schäumen und sprechen von "Profilierung".

• Risiko Dauerrezession Armer Euroraum

Es ist der größte Etatposten in der EU: Rund 60 Milliarden Euro fließen jährlich an die europäischen Bauern. Nach langen Verhandlungen haben sich nun die Fachminister auf Eckpunkte verständigt. Doch das letzte Wort hat das EU-Parlament.