Bündnis 90/Die Grünen

Bald ist es zehn Jahre her, dass der damalige Kanzler Schröder die Agenda 2010 verkündete. Und noch immer spalten die Reformen das Land. Die Grünen geben nun der SPD die Schuld, sie habe damals den Mindestlohn blockiert.

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Zwei Jahre nach dem Tsunami in Japan gedenken weltweit Menschen der Opfer. Auch Claudia Roth. Doch mit ihrem Facebook-Kommentar macht sich die Grünen-Chefin an diesem 11. März viele Feinde. Roth, vor vier Monaten noch Ziel eines Candystorms, trifft plötzlich die volle Breitseite der digitalen Entrüstung. Von Christian Rothenberg

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6,5 Milliarden Euro – so viel soll Stuttgart 21 mindestens kosten. Die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart wollen sich aber nicht an den Mehrkosten für das umstrittene Bauprojekt beteiligen. Die Deutsche Bahn fasst daher eine Klage ins Auge. Doch nach Einschätzung von Konzernchef Grube kann das noch Jahre dauern.

Schnapsidee oder eine längst überfällige Maßnahme zum Umweltschutz? Um die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe zu bekämpfen, wollen die Grünen eine neue Steuer: 22 Cent sollen pro umweltschädlicher Plastiktüte fällig werden.

Die "Agenda 2010" der rot-grünen Regierung ist vor fast zehn Jahren aus der Taufe gehoben worden. Grund für SPD-Fraktionschef Steinmeier, den Mut Schröders und der Sozialdemokraten zu würdigen. Doch es habe auch Auswüchse gegeben.

Ein Gerichtsurteil zwingt den Umweltminister zum Handeln: Er muss in Zukunft auch die größten Stromverbraucher zur Kasse bitten, die bislang von der Finanzierung der Energiewende ausgenommen sind. Die Grünen kritisieren, dass das nur halbherzig geschieht. Immer noch müssten Verbraucher für "Schlachthöfe und Pommesfabriken" bezahlen.

Im Bundesrat hat die Opposition die Mehrheit und kann zustimmungspflichtige Gesetze von Union und FDP nachhaltig beeinflussen oder gar blockieren. Aus diesem Grund will Arbeitsministerin von der Leyen ein Gesetz gegen die Altersarmut bis zur Wahl gar nicht erst anpacken. Die Opposition ist entsetzt.

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Der Aufsichtsrat der Bahn gibt dem Weiterbau von Stuttgart 21 trotz immenser Mehrkosten seinen Segen. Der Bahnvorstand kann aufatmen, ist aber noch lange nicht über den Berg. Die Bahnmitarbeiter befürchten erhebliche Einschnitte, die Grünen wollen den Bahnhof zum Wahlkampfthema machen und Land und Stadt verweigern zusätzliche Zahlungen an die Bahn.

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Die CDU überlässt die Entscheidung für eine Gleichstellung der Homo-Ehe dem Bundesverfassungsgericht - doch die Befürworter geben sich nicht geschlagen. Politiker von FDP bis zu den Grünen, Komikerin Hella von Sinnen sowie Schlagerstar Patrick Lindner verlangen volle Rechte für Lesben und Schwule.

Die CDU-Spitze will die Homo-Ehe nun doch nicht mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichstellen. Das Präsidium der Partei stimmt dagegen und hält damit an einem Parteitagsbeschluss von Dezember fest. Derweil arbeiten Grüne und SPD an einem umfassenden Gesetzentwurf, der durch den Bundesrat soll.

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