Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen lassen wegen einer Plakataktion des Bundesinnenministeriums kein gutes Haar an Innenminister Friedrich. Der CSU-Politiker arbeite sich einseitig "an den Muslimen in Deutschland ab" und stelle sie unter Generalverdacht. Mit den Plakaten werde die gesellschaftliche Spaltung befördert.

Mittlerweile gilt als sicher, dass die Grünen ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bei einer Urwahl bestimmen werden. Nach Angaben der Bundesgeschäftsführerin Lemke sind kurz vor dem kleinen Parteitag in Berlin keine anderslautenden Anträge eingegangen.

Das Misstrauensvotum gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ist gescheitert. SPD und Grüne wollten und konnten den verdienstvollen Politiker nicht über die Klinge springen lassen. Doch mit der möglichen Pleite des Flughafens Frankfurt-Hahn droht neues Ungemach. Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Die Opposition in Rheinland-Pfalz schäumt. Ministerpräsident Beck müsse für das Debakel am Nürburgring haften, meint CDU-Fraktionschefin Klöckner in einer Sondersitzung des Landtags. Auch die "Flexibilität der Grünen" kritisiert sie. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse braucht sich Beck allerdings keine großen Sorgen zu machen.

Dass deutsche Beamte im Auftrag der Bundesregierung Polizisten der "letzten Diktatur Europas" schulten, empört die Opposition. Noch mehr regt SPD, Linke und Grüne auf, dass Schwarz-Gelb das Parlament angeblich nicht ausreichend über die Hilfe für Weißrussland informierte und gar Fehlinformationen streute. Hier kommt der Autor hin

Um Rat hat Gerhard Schröder niemand gefragt. Er gibt den Grünen aber dennoch einen Tipp bei der Suche nach einem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Er hält seinen ehemaligen Minister Jürgen Trittin für den besten Mann - wegen seines "staatsmännischen Habitus'". Hier kommt der Autor hin

Deutschland soll Flüchtlingen aus Syrien Zuflucht gewähren. Dafür sprechen sich führende Politiker aller im Bundestag vertretenden Parteien aus. SPD und Grüne fordern zudem militärisch überwachte Schutzzonen für Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei. Hier kommt der Autor hin

Der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Mappus, nimmt es nach seiner Abwahl ganz genau: Als er die Stuttgarter Regierungszentrale räumen muss, lässt er die Festplatte seines Computers ausbauen und vernichten. SPD und Grüne sprechen von Vertuschung. Doch Mappus Anwälte behaupten: Die Daten sind nicht verloren. Hier kommt der Autor hin

Der Vorwurf der Grünen in Baden-Württemberg wiegt schwer: Die Partei unterstellt dem früheren Innenminister und der damaligen Polizeiführung, die Mitgliedschaft von zwei Beamten im Ku-Klux-Klan bagatellisiert zu haben. Beweise gibt es nicht. Der amtierende Innenminister setzt sich derweil für Maßnahmen ein, die einen derartigen Vorfall künftig verhindern sollen. Hier kommt der Autor hin

Der Schuldspruch gegen drei Frauen der Punkband Pussy Riot sorgt hierzulande für Empörung. Bei der Urteilsverkündigung in Moskau ist Marieluise Beck als Beobachterin dabei. Die Grüne sieht im Gerichtssaal "das alte, verkrustete, autoritäre Russland und das offene, moderne, lebendige, hoffnungsvolle Russland" einander gegenüberstehen. Hier kommt der Autor hin