Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem Ende der internationalen Aufsicht erhält das Kosovo die vollständige Unabhängigkeit. Das Ausland begrüßt den Schritt, gleichzeitig wird aber ein Ausgleich mit der serbischen Minderheit gefordert. Diese reagiert besorgt. Zumal die KFOR die grüne Grenze absichert, über die bisher der Warenaustausch mit Serbien abgewickelt wurde.

Seit Wochen blickt Europa voller Spannung nach Karlsruhe: Werden die Richter grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm geben? Zuletzt deutet vieles darauf hin, dass die Eurozone damit durchkommt. Doch CSU-Mann Gauweiler nimmt einen neuen Anlauf. Er will per Eilantrag verhindern, dass ein Urteil fällt. Zuvor müsse die EZB die geplanten Anleihekäufe abblasen.

Die Linken-Spitze lässt nicht locker. Trotz einer Abfuhr von SPD und Grünen wirbt sie hartnäckig für Rot-Rot-Grün. Parteichefin Kipping fordert nun sogar die linken Flügel der anderen beiden Parteien auf, sich gegen den Kurs ihrer eigenen Führung zu stellen.

Die SPD hofft bei den Wahlen 2013 auf einen Doppelsieg im Bund und in Bayern. Fraktionschef Steinmeier will die bayerischen Parteifreunde unterstützen und attackiert die Kanzlerin. Dabei erklärt er, dass die wirtschaftlich gute Lage eigentlich den Reformen von Rot-Grün geschuldet sei.

Das Kabinett will den Verkehrsanteil mit dem nun beschlossenen Radverkehrsplan bis 2020 weiter steigern. Es gibt derzeit 70 Millionen Fahrräder in Deutschland, 29 Millionen Menschen fahren regelmäßig. Die Tendenz ist steigend. Trotzdem kritisieren die Grünen Bundesverkehrsminister Ramsauer.

Die Grünen entscheiden per Urwahl über ihre Spitzenkandidaten. Bewerben kann sich jedes Parteimitglied – zwei neue Kandidaten nutzen diese Chance für eine öffentliche Abrechnung mit dem Spitzenpersonal wie "Opa Jürgen".

Der Flüchtlingsstrom aus Syrien reißt nicht ab. Zehntausende halten sich bereits in den Nachbarländern auf. SPD und Grüne appellieren an die Bundesregierung, Flüchtlinge aufzunehmen, ansonsten drohe eine "humanitäre Tragödie". Außenminister Westerwelle bleibt noch vage.

Der Flüchtlingsstrom aus Syrien reißt nicht ab. Zehntausende halten sich bereits in den Nachbarländern auf. SPD und Grüne appellieren an die Bundesregierung, Flüchtlinge aufzunehmen, ansonsten drohe eine "humanitäre Tragödie". Außenminister Westerwelle bleibt noch vage. Hier kommt der Autor hin

• Wirtschaftspläne und Wiederaufbau Syriens Opposition in Berlin

Privatversicherte erfreuen sich einiger Privilegien. Nun scheint es so, dass sie offenbar auch bei der Organvergabe nicht so lange warten müssen wie andere Patienten. Die Grünen fordern Aufklärung.

Die Strompreise schießen in die Höhe, nun schlagen BUND und die Grünen eine Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt vor. Die Verbraucherschutzbeauftragte der Union hält dies für eine wirtschaftlich unsinnige Idee.