Bündnis 90/Die Grünen

Einen alleinigen Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl wird es nach dem Willen von Chefin Roth nicht geben. Die Bundesvorsitzende möchte selbst als Kandidatin antreten. Hierfür soll laut Roth die Basis abstimmen.

Die Bundesregierung will den europäischen Fiskalpakt bis Juni unter Dach und Fach haben und ist dabei auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Das weckt Begehrlichkeiten. Grüne und SPD stellen Bedingungen für ihre Zustimmung und bieten der Regierung eine breite Diskussion darüber an.

Fast 80 Millionen Handys horten die Deutschen in ihren Schubladen - und es werden immer mehr. Die Grünen fordern nun ein Pfand beim Kauf eines neuen Handys. Die Sammel- und Recyclingquote bei Elektroschrott müsse deutlich erhöht werden.

Die Unionsführung warnt SPD und Grüne vor einem "Kuhhandel" bei der anstehenden Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Das Thema eigne sich nicht für eine Art Kuhhandel. Die Bundesregierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, weil sie eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Der Pakt und der Rettungsschirm sollen Mitte Juni abgesegnet werden.

In zwei Monaten wird in Schleswig-Holstein gewählt. Sowohl CDU als auch SPD wollen als stärkste Partei die neue Regierung bilden. Weil die FDP als Wackelkandidat gilt, buhlen beide großen Parteien um die Grünen, die sich ihrerseits in dem Begehren sonnen.

Die Diskussion um Ansatz, Ursachen und Interpretation der Studie zur Integrationswilligkeit junger Muslime ist in vollem Gange. Die Grünen bemängeln die "populistische Darstellung", auch die Bundesjustizministerin äußert Zweifel am Sinn der Untersuchung. Unterstützung bekommt Innenminister Friedrich vom Zentralrat der Muslime.

Sie ist keine Garantie für einen Ermittlungserfolg. Doch sie verbessert die Chancen, rechtsextremistischen Terror künftig zu verhindern. So wirbt Innenminister Friedrich im Bundestag für eine Neonazi-Datei für Polizei und Verfassungsschützer. Er findet damit die Unterstützung von SPD und Grünen. Allein die Linke leistet vehement Widerstand.

Selbst das schwarz-gelbe Lager findet die Solar-Reform der Minister Röttgen und Rösler zu abrupt. Die Kürzungen sollen schon ab dem 9. März gelten. Es könnte noch zu Korrekturen kommen. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Angriff auf die Energiewende.

Nicht alle Abgeordneten des Bundestages sind restlos überzeugt von Präsidenten-Kandidat Gauck. Das gilt natürlich für die Linke, aber auch für einige Grüne. Darunter ist der prominente Ströbele.

Die verfehlte Kanzlermehrheit bei der Abstimmung zum zweiten Griechenland-Rettungspaket ist Steilvorlage für die Opposition. "Die Kanzlerschaft erodiert", so die Grünen. Für die Union zählt indes nur die Mehrheit. Der Koalitionspartner FDP schiebt der Union die Schuld zu. "Rettungsschirme wirken wie Brandbeschleuniger", kartet Euro-Skeptiker Schäffler bei n-tv nach.