Bündnis 90/Die Grünen

Es ist ein brüchiger Burgfrieden. Grün-Rot in Baden-Württemberg akzeptiert den Stresstest in Sachen Stuttgart 21. Doch Ministerpräsident Kretschmann und seine Partei machen weiter Front gegen den Tiefbahnhof. Man wolle ein Premium-Produkt.

Die Weichen sind gestellt, der Stresstest ist bestanden: Stuttgart 21 kann laut Gutachten gebaut werden. Ist der Zug für die Gegner des Milliardenprojekts damit abgefahren? Sie können jetzt nur noch auf die geplante Volksabstimmung hoffen - und dann, so die Kommentatoren der deutschen Zeitungen, muss auch mal Schluss sein.

Die Bahn hat den Stresstest für Stuttgart 21 bestanden. Eine deftige Niederlage für die Grünen, die ihren Wahlsieg auch der Welle der Empörung gegen das Bahnprojekt verdanken. Ministerpräsident Kretschmann hat seiner Partei mit einer Reihe von Fehlern eine schwere Hypothek aufgebürdet. ein Kommentar von Christian Bartlau

In Nordrhein-Westfalen erzielen die rot-grüne Minderheitsregierung und CDU einen Kompromiss zur Zukunft des Schulsystems. SPD und Grüne setzen die Gemeinschaftsschule als Regelschule durch, die CDU kann offenbar eine Bestandssicherung für Realschulen und Gymnasien erreichen.

Die Bahn sucht mit aller Macht einen Weg, um das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 gegen die grün-rote Landesregierung durchzusetzen. Nun erwägt das Unternehmen rechtliche Schritte, weil die Landesregierung laut Verträgen eine "Projektförderungspflicht" habe. Der Verkehrsminister widerspricht.

Altkanzler Kohl macht sich angesichts der massiven Schuldenkrise Sorgen um "sein" Europa. Es seien entscheidende Fehler gemacht worden - vor allem unter der Regierung Schröder. Scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel habe er nicht geäußert, so Kohl.

Das angekündigte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit und seiner grünen Herausforderin Künast verliert deutlich an Schwung. Die beiden trennen nun schon zehn Prozent. Ganz düster sieht es unterdessen für die Hauptstadt-FDP aus.

Der Energiekonzern EnBW will gegen die Brennelementesteuer der Bundesregierung Klage einreichen. Wie bereits RWE und Eon will das Unternehmen damit gegen eine fällige Millionenzahlen für neue Brennelemente vorgehen. Die grün-rote Landesregierung unterstützt den Konzern bei der Klage.

Dass Kanzlerin Merkel nach dem umstrittenen Panzer-Deal mit den Saudis nun auch im armen und korrupten Angola Waffen verkaufen will, stößt auf heftige Kritik von SPD, Linken und Grünen. "Jede Reise der Bundeskanzlerin ist in irgendeiner Form mit Rüstungslieferungen letztlich verknüpft", sagt die SPD. Merkel verteidigt den Deal. Die Militärboote dienten nur der Grenzsicherung.

Ein Jahr nach ihrem Bestehen kann die Minderheitsregierung in NRW auf stabile Verhältnisse verweisen. Sie nimmt insgesamt 27 Gesetzentwürfe an - genauso viel wie Schwarz-Gelb ein Jahr zuvor, Regierungschefin Kraft gilt als beliebteste Politikerin im Land und im Falle von Neuwahlen hätten SPD und Grüne sogar eine satte Mehrheit.