Bündnis 90/Die Grünen

Klare Ansage: Er wolle sich nicht erpressen lassen, sagt der grüne Ministerpräsident Kretschmann und beharrt auf dem Kostendeckel für Stuttgart 21. Sollten die Kosten ausufern, werde das Land nicht bezahlen. Die Bahn bleibt gelassen. Sie hat nicht nur eine gewonnene Volksabstimmung im Rücken, sondern auch zahlreiche Musterfälle in der Hand. von Samira Lazarovic

Überraschend deutlich verlieren die Gegner des milliardenschweren Bahnprojekts Stuttgart 21 den Volksentscheid in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann erklärt, die Landesregierung werde das Votum akzeptieren. Die Bahn verkündet, sie habe das Ziel, dass im November 2019 der erste Zug in den Tiefbahnhof rolle.

Bei ihren Parteitag in Kiel beschließen die Grünen, Schutzfristen für künstlerische Werke zu verkürzen, können sich aber nicht auf einen Zeitraum einigen. Außerdem sprechen sie sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und heimliche Online-Durchsuchungen aus sowie für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus - sofern der Erfolg sicher ist.

Die Gegner des Stuttgarter Bahnprojekts S21 haben lange dafür gekämpft, das Thema beherrschte die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und brachte Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen an die Macht. Jetzt wird erstmals seit 40 Jahren wieder das Volk im Bundesland befragt. S21 oder nicht? Umfragen zeigen: Der Ausgang ist völlig offen.

Spitzensteuersatz erhöhen, Abgaben auf legalisiertes Cannabis und Plastiktüten, temporäre Vermögenssteuer - die Grünen wollen die Kasse klingeln lassen, um die Schulden Deutschlands in den Griff zu bekommen. Falls sie nach der Bundestagswahl 2013 an die Macht kommen. Beim Parteitag in Kiel geht es ums eigene Profil. Fraktionschef Trittin wirft der Bundesregierung vor, "schwarze Mascara mit geklautem Grün" zu ersetzen.

Ein hervorragendes Wahljahr haben die Grünen hinter sich - aber die Partei sieht die Konkurrenz von der Piratenpartei auf sich zukommen. Beim Parteitag in Kiel positioniert sich das Spitzenpersonal angriffslustig für die Bundestagswahl 2013.

Die Grünen ziehen ihre Schlussfolgerung aus der Euro-Krise: Sie wollen eine neue Verfassung für Deutschland, um so zu einer vertieften EU zu gelangen. Das Europaparlament müsse gestärkt, die EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung aufgewertet werden. Kanzlerin Merkel werfen die Grüne eine Verschärfung der Krise vor.

Ganz Deutschland schaut am Sonntag auf Baden-Württemberg: Schaffen die Grünen um Regierungschef Kretschmann die Sensation und stoppen Stuttgart 21? Im Endspurt werden nochmal die Ellenbogen ausgefahren.

Für die einen ist er ein Segen, für die anderen eine "Niedriglohnfalle". Die Rede ist vom Minijob. Bisher liegt die Verdienstgrenze bei 400 Euro, jetzt soll sie nach dem Willen von Schwarz-Gelb auf 450 Euro angehoben werden. Die Grünen kritisieren die "Subventionen für nicht existenzsichernde Beschäftigungen" als "Niedriglohnfalle".

Die Grünen lassen auf dem Parteitag erwartungsgemäß kein gutes Haar an Schwarz-Gelb. Über mögliche Partner für einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 2013 will die Partei aber nicht sprechen. Zur Eurokrise erwarten die Grünen ausgerechnet den griechischen Ex-Premier Papandreou als Gastredner.