Bündnis 90/Die Grünen

Die Affären und öffentlichen Debatten um den Bundespräsidenten können der Union scheinbar nichts anhaben. In der aktuellen Forsa-Umfrage liegen CDU und CSU stabil und komfortabel weiter vor der SPD, die ihrerseits einen Punkt an die Piraten abgeben muss. Grüne und Linke bleiben unverändert. Auch die FDP kann wieder nichts reißen.

CSU-Generalsekretär Dobrindt nennt es einen "untragbaren Zustand", dass die rechtsextreme NPD Geld vom Staat kassiert. Mit einer Änderung des Grundgesetzes will die CSU dem einen Riegel vorschieben - möglichst bis zum Frühjahr. Die Grünen kritisieren den Vorstoß, als "gut gemeint, aber nicht gut gemacht" und erheben verfassungsrechtliche Bedenken.

FDP, Linke, CDU und SPD sind, gemessen am Mitgliederschwund, die Verlierer des Jahres 2011. Vor allem die Liberalen verzeichnen mit einem Rückgang um 7,5 Prozent den stärksten Einbruch seit 15 Jahren. Auch die Linke kommt auf ein Minus von über fünf Prozent. Der Mitgliederschwund bei den Großen bleibt konstant. Lediglich die Grünen gewinnen im Jahr des Atomausstiegs kräftig an Attraktivität.

Schickte der syrische Geheimdienst Schläger zu einem Regime-Kritiker nach Berlin? Diese Frage stellen Grünen-Politiker nach einem Überfall auf einen Parteifreund. Das Auswärtige Amt warnt Syrien vor Drohungen gegen Oppositionelle im Exil.

Ferhad Ahma ist Mitglied des Nationalrats der syrischen Opposition und aktiver Grünen-Politiker in Berlin. In der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag wird er in seiner Wohnung in Berlin brutal zusammengeschlagen. Seine Partei vermutet den syrischen Geheimdienst hinter dem Überfall.

Geht es nach SPD-Chef Gabriel, gibt es nach der Bundestagswahl nur zwei Alternativen: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Die Linkspartei hält er dagegen weiter für nicht regierungsfähig - und für die FDP hat er allenfalls Mitleid übrig.

Für Präsident Wulff ist die Vorweihnachtszeit in diesem Jahr höchst ungemütlich. In einer Sondersitzung prüft der niedersächsische Ältestenrat heute Wulffs Privatkredit und diverse Verbindungen zu Geschäftsleuten. Der Unternehmer Maschmeyer bestätigt, eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch Wulffs bezahlt zu haben. FDP und Grüne fordern klärende Worte.

Bundespräsident Wulff will die sogenannte "Kreditaffäre" durchstehen und den politischen Druck aushalten. Dieser wächst angesichts neuer Fragen zu seinem Hauskredit. SPD und Grüne fordern Wulff auf, alle Umstände des Kredits lückenlos offenzulegen. Die Annahme des zinsverbilligten Kredits soll in seiner Rolle als Ministerpräsident gesetzeswidrig gewesen sein.

Polizei und Verfassungsschutz möchten in Zukunft besser gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Hierzu eröffnet der Bund und die Länder ein Abwehrzentrum, in dem rund 140 Beschäftigte arbeiten sollen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast nennt das Zentrum überfällig.

Das Signal der Stärke vom SPD-Parteitag kommt offenbar auch bei den Wählern an. In der aktuellen Forsa-Umfrage gewinnen die Sozialdemokraten zwei Punkte hinzu und liegen nun bei 28 Prozent. Die Union ist weiterhin unangefochten stärkste Kraft mit 35 Prozent. Verlierer der Woche sind die Grünen.