Bündnis 90/Die Grünen

Der Bundestag will eine Lieferung deutscher Kampfpanzer nach Saudi-Arabien nicht stoppen. Die Koalitionsfraktionen lehnen geschlossen drei Anträge von SPD, Grünen und Linken ab, die den Verkauf moderner "Leopard 2" an das Königreich verhindern wollten. Kanzlerin Merkel und ihre Minister schweigen weiter zu dem Deal, gleichwohl betont Merkel die "strategische Bedeutung" des Golfstaates.

Die parlamentarischen Sommerferien beginnen, die Abgeordneten begeben sich in den Urlaub. Doch vorher liefern sich Regierung und Opposition bei n-tv noch einmal einen Schlagabtausch über die Halbzeitbilanz der Regierung. Während FDP und CDU die wirtschaftlichen Erfolge herausstellen, unterstellen SPD und Grüne der Regierung Unfähigkeit. von Christian Bartlau

Der Streit um Stuttgart 21 spitzt sich wieder zu. Auch unter Grün-Rot kommt es zur Konfrontation zwischen Polizei und Parkschützern – diesmal in Form einer Razzia. Die Durchsuchten sprechen von "Affentheater". Unterdessen laufen die Vorbereitungen für einen Volksentscheid holperig.

Die Kernthemen der Grünen verschwinden wieder etwas aus dem Fokus. Deshalb verlieren die Grünen in der aktuellen Forsa-Umfrage erneut einen Punkt. Damit reichten die grün-roten Stimmen nicht mehr für ein Regierungsmehrheit.

Berlin grüne Spitzenkandidatin Künast hat allen Grund zum Zorn: Nicht nur, dass ihr inzwischen entlassener Wahlkampfmanager volltrunken Auto fährt. Außerdem missachtet er so manche andere Anstandsregeln und vermasselt ihr den Wahlkampf.

Kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Berlins Grüne Ärger: Ihr Wahlkampfmanager wird nach einer Trunkenfahrt von der Polizei festgenommen. Nun muss Renate Künast den Schaden begrenzen. Ein Nachfolger ist allerdings schon gefunden.

Mit exakt den Stimmen der rot-grünen Koalition wird Bremens Bürgermeister Böhrnsen für weitere vier Jahre gewählt. Am 6. Juli will der SPD-Politiker seine Regierungserklärung halten.

Mit deutlichen Worten ermahnt Bundespräsident Wulff Schwarz-Gelb zu mehr Respekt vor der Demokratie. Durch Eilentscheidungen wie bei der Energiewende werde das Parlament gefährdet. Union und FDP hätten den Atomausstieg auf Parteitagen diskutieren sollen. Wulff lobt deshalb die Grünen. Zudem verteidigt er seinen Islam-Ausspruch.

Kurz vor den Wahlen zum Berliner Senat entbinden die Grünen ihren Wahlkampfmanager von seinen Aufgaben. Gründe teilen sie bislang nicht mit. Aber ein Boulevardblatt weiß zu berichten: Der Mann soll nach einer Alkoholfahrt von der Polizei festgehalten worden sein.

SPD und Grüne üben massive kritik an den Koalitionsplänen zur Wahlrechtsreform. "Wir sind im rechtsfreien Raum", klagt der SPD-Politiker Oppermann. Die Grünen drohen gar mit einer Klage, wenn sich nichts ändert. Letztlich können die Überhangmandate den Ausgang der nächsten Wahl entscheidend beeinflussen.