Bündnis 90/Die Grünen

Vor dem Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg ist offen, ob sich die Parteiführung mit einer Zustimmung zu den schwarz-gelben Plänen durchsetzt. Die über 800 Delegierten werden sich eine stundenlange Redeschlacht liefern. Der Parteivorstand appelliert derweil an die Anti-AKW-Bewegung, sich nicht von den Grünen abzusetzen. Dies würde dem Gegner in die Hände spielen.

Die Opposition hält in Umfragen gegenwärtig eine überzeugende Mehrheit. Doch weder SPD noch Grüne oder Linke sind fähig, dies in eine klare Strategie münden zu lassen. In eine gemeinsame schon gar nicht. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Grünen-Politiker Palmer verlangt eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Sonst seien die Grünen als "Dagegen-Partei" diffamierbar. "Wir sollten uns einer gewachsenen Regierungsverantwortung stellen." Dazu gehöre auch ein anderes Verhältnis zu Polizeieinsätzen: "Für Recht und Ordnung einzustehen bekommt den Grünen sehr gut."

Die Terrorbekämpfung steht im Mittelpunkt der Innenministerkonferenz in Frankfurt. In Sachen Anti-Terrorgesetze und Vorratsdatenspeicherung scheinen sich CDU und SPD einig: Die FDP müsse raus "aus ihrer Schmollecke". Nur die Grünen können die Bedenken der Liberalen offenbar nachvollziehen.

Zum wiederholten Male verkündet Kanzlerin Merkel, dass private Gläubiger an einer Lösung für Griechenland beteiligt werden müssen. Dabei hat sie längst eingewilligt, dass dies nur auf freiwilliger Basis geschehen soll. Der FDP-Finanzpolitiker Schäffler wirft Merkel Versagen vor, Grünen-Fraktionschef Trittin sieht die Koalition in der Falle. In Griechenland schlägt heute Nacht die Stunde der Wahrheit.

Die kriselnde FDP schafft es auch mit ihrer neuen Führungsriege nicht über die Fünf-Prozent-Hürde: Bei Forsa stagniert die Partei bei 4 Prozent. Lediglich die Union gewinnt einen Punkt hinzu und bekäme nun 32 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Eine grün-rote Koalition läge derzeit mit 48 Prozent klar vor Schwarz-Gelb.

Kanzlerin Merkel versucht, die Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündis zu beenden. "Für mich ist die Gemeinsamkeit zwischen FDP und der Union weitaus größer", sagt die CDU-Chefin. Für Ministerpräsident Kretschman findet sie trotzdem lobende Worte. Die SPD spekuliert derweil ungeniert über ein Ende von Schwarz-Gelb.

Die geplante Zustimmung der Grünen-Spitze zum Atomausstieg der Regierung stellt den Zusammenhalt in der Partei auf die Probe. So fordert neben Landespolitikern auch die Grüne Jugendorganisation einen früheren Ausstieg. Die Führung der Bundespartei verteidigt ihren Kurs, kritisiert jedoch andere Gesetze der schwarz-gelben Energiewende als unzureichend.

Die Grünen-Spitze will Merkels stufenweise AKW-Abschaltung mittragen – und erreicht damit eines ihrer Gründungsziele: das Ende der Kernenergie in Deutschland. Doch hinter dem Ja zum schwarz-gelben Ausstieg steckt auch taktisches politisches Kalkül.

Auf den ersten Blick haben die Grünen gewonnen. Atomausstieg bis 2022, der Wind dreht sich in Richtung erneuerbare Energien. Ist der Abschied von der Kernkraft wichtiger als bestehende Umweltgesetze? Für die Partei verdunkelt sich in der Stunde des Triumphes die Sonne. ein Kommentar von Roland Peters