Bündnis 90/Die Grünen

SPD-Spitzenkandidat Scholz beschert seiner Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl ein triumphales Ergebnis. Die Sozialdemokraten schaffen mit über 48 Prozent die absolute Mehrheit. Die CDU stürzt dramatisch ab und kommt auf nur noch 22 Prozent. Als Wahlsieger fühlt sich die FDP, die mit 6,6 Prozent den Wiedereinzug schafft. Grüne und Linke können ihr Ergebnis in etwa halten.

Deutschlands Marktführer für Spielautomaten betreibt offenbar seit 20 Jahren ein einzigartiges System der illegalen Parteienfinanzierung. Gauselmann soll mehr als eine Million Euro an Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen verteilt haben. Die großzügen "Spenden" tauchen nirgends in Rechenschaftsberichten auf, weil sie geschickt gestückelt werden.

Die Niederlage in Sachen Moorburg hat Anja Hajduk nicht geschadet. Im Gegenteil: sie führt die Grün-Alternative Liste als Spitzenkandidatin im Hamburger Wahlkampf. Die Finanzexpertin kam erst vergleichsweise spät zur Politik und erarbeitet sich in kürzester Zeit einen Ruf als kompetente und faktensichere Politikerin.

Zum ersten Mal seit Anfang Mai 2010 haben SPD und Grüne auf Bundesebene keinen Vorsprung mehr vor Union und FDP. Im neuesten RTL-Stern-Wahltrend kommen sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün auf jeweils 41 Prozent. Forsa-Chef Güllner führt den Trend auf eine Stabilisierung der CDU zurück.

In der Forsa-Sonntagsfrage kommt es zum Patt: Die Opposition aus SPD und Grüne verliert einen Punkt und kommt wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf 41 Prozent. Wieder verlieren die Grünen an Zustimmung. Angela Merkel selbst muss jedoch offenbar keine Konkurrenz fürchten.

Die USA schlagen sich mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 10 Prozent herum. Auch deshalb will die Regierung in Washington D.C. auch Militärausgaben kürzen - wie das gemeinsam mit Deutschland und Italien finanzierte Raketenabwehrsystemprojekt MEADS. Jetzt wollen die Vereinigten Staaten nicht mehr mitmachen. Die Kosten blieben in Europa hängen. FDP und Grüne fordern den Ausstieg.

Eine Einigung noch in dieser Woche? Bund und Länder drücken bei den Hartz-IV-Gesprächen aufs Tempo. Offensichtlich erkennen beide Seiten, dass das bisherige Gezerre beim Wähler nicht gut ankommt. Schwarz und Gelb sind sich aber noch immer nicht grün. Sie streiten über eine frühere Auszahlung des erhöhten Hartz-IV-Satzes.

Die erste von sieben Landtagswahlen in diesem Jahr scheint für die CDU verloren. Umfragen prognostizieren Hamburgs Bürgermeister Ahlhaus in zwei Wochen eine schwere Niederlage, während sein SPD-Kontrahent Scholz vor der absoluten Mehrheit steht. Ein Alptraum für die Grünen.

Hinter den Kulissen glühen die Drähte: Die schwarz-gelbe Koalition rechnet zwar nicht mit einer Zustimmung des Bundesrates zu ihrer Hartz-IV-Reform, hofft aber darauf. Das letzte Zünglein an der Waage vor der Abstimmung im Bundesrat sind die Saar-Grünen. Nach zwischenzeitlichen Zögern lehnen sie den Vorschlag aus Berlin nun ab.

Hinter den Kulissen glühen die Drähte: Die schwarz-gelbe Koalition rechnet zwar nicht mit einer Zustimmung des Bundesrates zu ihrer Hartz-IV-Reform, hofft aber darauf. Mit gutem Grund? Die Saar-Grünen, an denen viel hängt in dieser Frage, wollen nochmal in sich gehen. Es habe schließlich Bewegung gegeben, so der saarländische Grünen-Chef.