Bündnis 90/Die Grünen

Straßenblockade, Müllcontainer abgefackelt, ein bisschen Sex in der linken Szene: Welche Aufträge hat der britische Polizeispitzel Mark Kennedy alias Stone für die deutsche Polizei ausgeführt? BKA-Chef Ziercke bestätigt den Einsatz des verdeckten Ermittlers, unter anderem beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Grüne und Linke verlangen Aufklärung.

Der Verteidigungsminister ist in der Defensive. Die Grünen werfen Guttenberg vor, seine Politik allein an den Medien auszurichten und fordern ihn auf, Veranwortung für Missstände zu übernehmen. Die SPD wirft ihm "Meuterei" gegen die Kabinettsdisziplin vor. Guttenberg will sich heute vor dem Verteidigungsausschuss erklären.

Die Regierungskoalition einigt sich auf die Fortsetzung des A400M-Programms. Sie will aber ein Viertel der von Deutschland bestellten Militärtransporter an Dritten weiterverkaufen. Die Grünen sind entsetzt und sprechen von einem "faulen Deal". Dies sei ein Geschenk für EADS, für das der Steuerzahler die Risiken trage.

Die Opposition schießt sich auf den wegen mehrerer Bundeswehr-Affären unter Druck geratenen Verteidigungsminister Guttenberg ein. "Erst sagt Guttenberg in aller Öffentlichkeit, dass die Vorverurteilungen von Soldaten infam seien. Und dann entlässt er wenige Stunden später den Kommandanten der 'Gorch Fock'", empört sich der Grünen-Politiker Nouripour. Guttenberg selbst sieht kein Fehlverhalten seinerseits.

Genug ist genug: Die Regierung des hoch verschuldeten Irlands steht vor dem endgültigen Aus. Die Grünen verlassen die Koalition mit der Partei Fianna Fail von Ministerpräsident Cowen. Damit wird wohl schon vor dem bisher angepeilten Wahltermin am 11. März neu gewählt.

Die Bundesregierung reagiert offenbar auf die Anti-Atom-Proteste im Wendland und die Demonstrationen gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21": Im Prüfverfahren um das atomare Endlager in Gorleben will Umweltminister Röttgen jetzt den Bürgern weitergehende Mitbestimmungsrechte einräumen. Grüne und Sozialdemokraten kritisieren den erneuten Vorstoß.

Nach der SPD drohen auch die Grünen mit einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Die Bundesregierung müsse sich in den Gesprächen "endlich substanziell bewegen", heißt es. Das "Geschacher" von Arbeitsministerin von der Leyen "auf dem Rücken der Betroffenen" müsse ein Ende haben.

Die skandalösen Vorfälle bei der Bundeswehr bringen Guttenberg in Erklärungszwang. Nicht nur SPD und Grüne sind unzufrieden mit der Informationspolitik seines Ministeriums. Guttenberg weist die Vorwürfe zurück: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Der Bundeswehrbeauftragte Königshaus stellt trotzdem die Frage nach der Führungsverantwortung.

Der CDU-Politiker Jens Koeppen kämpft für Krawatten auf dem Bundestagspräsidium. Er setzt durch, dass Krawattenverweigerer keine Schriftführer sein dürfen. Seine ersten Opfer sind der Grüne Sven-Christian Kindler und der Linke Andrej Hunko. Dessen Ersatzfrau zeigt sich solidarisch - mit roter Krawatte am Hals.

Das Entwicklungshilfe-Unternehmen Agef gerät wegen Korruptionsvorwürfen zunehmend in die Kritik. Die Berliner Organisation bestreitet, Steuergelder zweckentfremdet zu haben. Doch die Grünen sprechen schon von einer "Agef-Affäre".