Bündnis 90/Die Grünen

Mit den Stimmen von Union und FDP beschließt der Bundestag die Gesundheitsreform. Damit soll die Finanzierung der Krankenkassen gesichert werden. SPD, Grüne und Linke werfen der Regierung vor, mit dem Gesetz alle Kosten auf die Versicherten abzuwälzen und Arbeitgeber, Ärzte und andere Gruppen im Gesundheitssystem zu schonen.

Die Bundespolizei bestätigt den Einsatz französischer Kollegen beim Castor-Transport und muss in einem Fall sogar Gewaltanwendung einräumen. Während die Polizei das Eingreifen rechtlich gedeckt sieht, kritisiert Grünen-Politiker Ströbele den Einsatz. Auch GdP-Chef Freiberg hat Bedenken. "Sie haben keine Kompetenz", sagt er bei n-tv.

Es ist wohl schon mehr als ein Verdacht: Im Internet tauchen Fotos auf, die französische Elite-Polizisten zeigen, wie sie Anti-Castor-Demonstranten von Gleisen zerren. Der Grüne Ströbele will sogar beweisen können, dass Bundeswehrsoldaten beteiligt waren. Das wäre eindeutig rechtswidrig, so Ströbele.

Vor einem Jahr kam die Jamaika-Koalition an der Saar ins Amt. Seit ihrem Start produziert das erste Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf Landesebene kaum Schlagzeilen. Jetzt der Paukenschlag: Die FDP-Spitze kündigt ihren Rückzug an. Die Opposition spricht von Regierungsnotstand.

Die guten Wirtschaftsdaten für Deutschland werden ganz offensichtlich der amtierenden Bundesregierung zugerechnet. Laut dem aktuellen Forsa-Wahltrend können sich Union und FDP auf Kosten der Grünen und Linken etwas sanieren. Die SPD bleibt davon unberührt und auf Augenhöhe mit den Grünen.

Vor einem Jahr kam die Jamaika-Koalition an der Saar ins Amt. Seit ihrem Start produziert das erste Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf Landesebene kaum Schlagzeilen: Denn die Reihen sind geschlossen, die Zusammenarbeit läuft.

Bis zur Verladestation in Dannenberg haben es die elf Castor-Behälter mit 154 Tonnen Atommüll geschafft. Nun sind noch 20 Kilometer Straße und 1500 Blockierer zu überwinden. Die Union attackiert derweil die Grünen, und das Land Niedersachsen ärgert sich, dass es die ausufernden Kosten für den Castor-Transport tragen muss.

Nur als Berliner Regierungschefin will Renate Künast den Bundestag verlassen, alles andere kommt nicht in Frage. Schließlich würde Amtsinhaber Wowereit auch nicht Senator unter ihrer Führung werden, sagt die Noch-Fraktionschefin der Grünen. Koalitionsaussagen trifft sie nicht.

Nach der Ankündigung folgt die Bestätigung der Basis: Die Berliner Grünen nominieren Renate Künast bei einem Parteitag als Herausforderin des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit bei der Wahl 2011. Der Ton zwischen den Konkurrenten wird schon härter.

Angesichts der Atompolitik der Bundesregierung schließt die Parteispitze der Grünen eine Regierung mit der Union auf Bundesebene aus. Auch für Parteichef Özdemir, der sich bislang offen für schwarz-grüne Bündnisse gezeigt hatte, gibt keine schwarz-grüne Option – "die Union hat sie vom Platz genommen."