Bündnis 90/Die Grünen

Die neue Landesregierung in Baden-Württemberg wird nicht in allen Bereichen einen Politikwechsel vollziehen. Beim Streit um den Länderfinanzausgleich pocht auch Grün-Rot auf Änderungen - und schließt eine Klage ebenfalls nicht aus.

Die bayerische CSU zerschneidet das Tischtuch. Der Wechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg ist für Bayerns Ministerpräsident Seehofer Grund für eine Kampfansage an das Nachbarland. Sogar die in Stuttgart abgewählte CDU ist empört.

Dass Sarrazin in der SPD bleiben darf, sorgt weiter für ordentlich Streit in der Partei. Generalsekretärin Nahles gibt den Druck an Parteichef Gabriel weiter. Baden-Württembergs SPD-Chef Schmid kritisiert erneut die Entscheidung, damit würden Migranten verprellt. Die Grünen werben deshalb offensiv um enttäuschte SPD-Mitglieder.

Drei Wochen vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft liegen die Grünen in einer Umfrage erstmals vor der CDU. Damit scheint der Ausgang der Wahl schon jetzt klar. Wegen der noch relativ starken SPD wird die Stadt wohl rot-grün bleiben. Ob die FDP sich in der Bürgerschaft halten kann, ist unklar. In Bremen wählen erstmals auch 16- und 17-Jährige.

Der grün-rote Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht: Einen Monat nach ihrem historischen Wahlsieg verständigen sich Grüne und SPD abschließend auf die gemeinsame Regierungsarbeit. Ein gelungener Start - dem mit Gewissheit noch einige Hürden folgen.

Die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will die Wirtschaft auf Umweltschutz trimmen. Die Wirtschaft solle in Richtung Nachhaltigkeit umgestaltet werden, kündigt der designierte Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) an. Baden-Württemberg solle zum Musterländle der erneuerbare Energien werden.

Im neuesten Wahltrend liegen Grüne und SPD mit zusammen 49 Prozent trotz leichter Verluste weiter klar vor Schwarz-Gelb mit 35 Prozent. Dabei behauptet die Öko-Partei ihren Vorsprung vor den Sozialdemokraten. Die stärkere Stellung der Grünen zeigen auch die jüngsten Umfragen zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin.

Bundesweites Suchverfahren für ein Atom-Endlager, Innovation in der Autoindustrie und Stuttgart 21 - die Hauptpunkte des Koalitionsvertrages von Grünen und SPD in Baden-Württemberg sind abgearbeitet. Letzte Details sind jedoch noch unklar - etwa, welche der beiden Partner mehr Ministerposten bekommt.

Die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will die Festlegung auf Gorleben als atomares Endlager aufgeben. In der ganzen Republik sollten Standorte gesucht werden, heißt es - auch in Süddeutschland. Bedingung sei aber der Ausstieg aus der Atomenergie. Das Bundesamt für Strahlenschutz hält diese Einstellung für vorbildlich.

Die CDU reagiert mit altbekannten Reflexen auf den jüngsten Fall von Jugendgewalt in einem Berliner U-Bahnhof. Innenexperte Bosbach will das Projekt "Warnschussarrest" vorantreiben. Dazu soll es bald einen Gesetzentwurf geben. Grüne und Polizei mahnen dagegen mehr Sicherheitspräsenz an.