Bündnis 90/Die Grünen

Im Bundestag streiten Regierung und Opposition leidenschaftlich über das Energiekonzept der Koalition. Umweltminister Röttgen weist Vorwürfe von Grünen-Fraktionschef Trittin zurück, mit der Vereinbarung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sei die Sicherheit verkauft worden - und nennt Trittin einen Maulhelden.

Die Grünen scheitern mit einem Antrag, die umstrittene Datenbank "Elena" zu stoppen. Eine Mehrheit im Bundestag lehnt es ab, den Elektronischen Entgeltnachweis rückgängig zu machen.

Die Regierung verweigert der Opposition Einsicht in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze - aus Datenschutzgründen. Grüne, SPD und Linkspartei zweifeln an der rechtmäßigen Berechnung: "Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung." Die Zweifel werden bestärkt, weil im Gesetzentwurf ein Zahlenfehler enthalten ist.

Die Grünen sehen Indizien, dass es bei der Berechnung der neuen Hartz-IV-Regelsätze Vorfestlegungen gab. Ihr Sozialexperte Kurth fordert im Interview mit n-tv.de eine Erhöhung auf 420 Euro. Vorwürfe der SPD, die Grünen seien die Partei der Oberschicht, hält Kurth für "Angstbeißerei".

Schwaden - das Musterland der Sozialdemokraten - wird künftig von einer liberal-konservativen Minderheitsregierung geführt. Der Konservative Reinfeldt verzichtet am Ende darauf, die Grünen mit ins Boot zu holen. Minderheitsregierungen sind in den nordischen Ländern an der Tagesordnung.

Vier Probleme hat die SPD derzeit: Sarrazin, die Grünen, die Vergangenheit und die Zukunft. Wer Probleme hat, kann diese anpacken oder ignorieren. Die SPD hat sich fürs Anpacken entschieden. Parteichef Gabriel ist dabei, seine Partei umzubauen. Eines der Vorbilder: Bill Clinton. Die "Agenda 2010" wird weder abgeschafft noch weitergeführt, sondern wegdiskutiert. Hubertus Volmer, Berlin

SPD-Chef Gabriel will in drei Jahren wieder eine rot-grüne Bundesregierung stellen. Nach dem Debakel bei der Bundestagwahl vor einem Jahr hätten viele die SPD angeschrieben. Jetzt würden Sozialdemokraten und Grüne sogar eine eigene Mehrheit erhalten. Gabriel erinnetn an den Markenkern der SPD, nämlich Fairness und soziale Gerechtigkeit.

Mit über 96 Prozent wird Klöckner zur neuen CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz gewählt. Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2011 kündigt dabei an, auch für eine Koalition mit den Grünen bereit zu sein.

Die derzeit guten Umfragewerte der Grünen setzen die Sozialdemokraten unter Druck. Doch die wiegeln ab. Nach Ansicht von SPD-Politikern ist das Umfragehoch lediglich die Folge einer inhaltslosen Politik.

Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" bewegen sich keinen Zentimeter aufeinander zu. Die Grünen bieten zwar statt eines "Baustopps" ein "Innehalten" an, die Bahn fragt sich aber zu welchem Zweck. Sie besteht weiter auf ihr Baurecht. Ein Baustopp sei undenkbar.