Bündnis 90/Die Grünen

Bundespräsident Wulff bricht heute zu einem fünftägigen Staatsbesuch in die Türkei auf, die Erwartungen sind hoch. Grünen-Chef Özdemir fordert, dass Wulff sich deutlich von "Rechtspopulisten wie Seehofer und Sarrazin" distanziere. Er solle den Türken deutlich machen, dass sie in Deutschland willkommen sind, heißt es aus der SPD.

Die Inhaftierung von zwei Deutschen überschattet den Besuch einer fünfköpfigen Bundestagsdelegation im Iran. Der CSU-Abgeordnete Gauweiler und Grünen-Chefin Roth verurteilen die Verhaftung der Deutschen scharf.

Während sich CSU-Chef Horst Seehofer beim Deutschlandtag der Jungen Union in der Integrationsdebatte vom Nachwuchs streicheln lässt, kommen vom politischen Rivalen harte Vorwürfe. Es sei schäbig von Seehofer, rechtsextremes Gedankengut hoffähig zu machen, sagt Grünen-Fraktionschef Trittin. Vielmehr müsse die Hürde für Einwanderung abgesenkt werden.

Grünen-Fraktionschef Trittin fordert die Bahn auf, jetzt keine Aufträge für den Tunnelbau in Stuttgart zu vergeben. FDP-Politiker Niebel sieht die Demokratie in Gefahr, wenn der Bahnhof nicht unterirdisch gebaut wird. Derweil wird erneut demonstriert - mit mäßiger Beteiligung. Einige Demonstranten besetzen den Südflügel. Dabei wird ein Polizist verletzt.

Hermann Scheer, ehemaliges Mitglied des SPD-Bundesvorstands, stirbt im Alter von 66 Jahren. Vor kurzem war der Umweltpolitiker noch auf einer Demonstration der Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 aufgetreten. Sozialdemokraten und Grüne sind bestürzt. Wegen seiner Positionen war Scheer auch in der eigenen Partei teilweise umstritten.

Die Befürworter von "Stuttgart 21" bekommen Rückendeckung. FDP-Chef Westerwelle warnt vor einer "Dagegen-Republik" und wirft den Grünen "Heuchelei" vor. EU-Verkehrskommissar Kallas hält den Bau für unverzichtbar. Vor der ersten Schlichtungsrunde müssen noch Unstimmigkeiten ausgeräumt werden.

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme Rot-Grün auf die absolute Mehrheit - nach den Forsa-Zahlen bestätigt eine weitere Umfrage diesen Trend. Junge-Union-Chef Mißfelder attackiert den politischen Rivalen scharf. Derweil erteilt Verteidigungsminister Guttenberg einer möglichen Kanzlerschaft eine Absage.

Union und FDP rutschen immer weiter in den Keller. In der RTL-Wochenumfrage kommt Schwarz-Gelb nur noch auf 33 Prozent; die FDP könnte im Falle einer Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Grünen dagegen sind kaum zu bremsen und lassen die SPD noch weiter hinter sich. Auch die Linke legt zu.

Bei den von SPD und Grünen angestachelten Protesten gegen Stuttgart 21 geht es nicht nur um das umstrittene Milliardenprojekt, sondern hauptsächlich um medienwirksamen Wahlkampf. Denn an dem Bau kann, nachdem das Projekt alle Hürden genommen hat, der Rechtsstaat nicht mehr rütteln. Friedhelm Busch

Die Gewerkschaft der Polizei weist die volle Verantwortung für die Eskalation bei der Demo gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 von sich - man sei "traumatisiert". Die Grünen wollen sich für einen Landtags-Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz stark machen. Derweil gibt sich Schlichter Geißler optimistisch; und Ministerpräsident Mappus will mit den Gegnern reden.