Bündnis 90/Die Grünen

Linksparteichef Lothar Bisky hat seinem Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine seine Solidarität auch für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition versichert.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Künast, hat Bundesverbraucherminister Seehofer schwere Versäumnisse im Kampf gegen den Handel mit Gammelfleisch vorgeworfen.

Politiker von Union und Grünen haben sich gegen einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen. Der Fraktionsvize der Grünen, Ströbele, warnte bei n-tv vor einem Abdrängen in den Untergrund.

Die Mehrheit der Bayern ist gegen den Bau einer Magnetschwebebahn in München. Bahnchef Mehdorn indes rechnet fest mit grünem Licht für den Transrapid; die Zeit sei reif dafür.

Die Bundesregierung hat sich auf ihrer Klausurtagung in Meseberg auf das bislang umfangreichste Klimaschutzprogramm für Deutschland verständigt. Das Paket soll den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 36 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. "Wir wollen die energieeffizienteste Region der Welt werden", sagte Wirtschaftsminister Glos. Eine Einigung gab es auch beim umstrittenen Fachkräfte-Zuzug.

Zur Klausurtagung ziehen sich die Koalitionspartner nach Meseberg in das örtliche Schloss zurück. Nach millionenteurer Renovierung erstrahlt die Barockanlage im neuen Glanz.

Der erste Transrapid in München könnte nach Ansicht des bayerischen Wirtschaftsministers Huber schon Ende 2011 fahren. Die CSU sieht bereits den "großen politischen Durchbruch", die Bundesregierung dagegen sieht nichts. Huber räumt eine "kleine Lücke" von 150 Millionen Euro ein. SPD und Grüne im Freistaat wettern gegen den Edmund-Stoiber-Flitzer zum Franz-Josef-Strauß-Flughafen.

FDP und Grüne sollten nach dem Willen des FDP-Vorstandsmitglieds Wolfgang Kubicki als "gemeinsame strategische Partner" in die nächste Bundestagswahl gehen.

Die Grünen stellen sich jedoch quer. Auch der Bund der Steuerzahler reagiert empört. "Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten", heißt es dort.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle hat die Union vor einem Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt.