Bündnis 90/Die Grünen

Bei den ersten Sondierungsgesprächen zur Gesundheitsreform haben sich SPD, Grüne und Union in Berlin auf zügige Verhandlungen geeinigt. Ziel ist die Einigung auf eine gemeinsame politische Linie bis Ende Juli. Gesundheitsministerin Schmidt zeigte sich nach dem ersten Treffen begeistert.

Der österreichische Finanzminister Grasser ist wegen der Finanzierung seiner privaten Homepage unter Druck geraten. Ein Misstrauensantrag der oppositionellen Grünen im Parlament schlug allerdings fehl.

Der Grünen-Sonderparteitag hat der umstrittenen "Agenda 2010" mit großer Mehrheit zugestimmt. Nicht einmal kosmetische Veränderungen konnten Kritiker der geplanten Sozialreformen durchsetzen: Die ausdrückliche Unterstützung des Reformkurses von Kanzler Schröder blieb im Leitantrag der Parteispitze. Gegen den Willen der Führung forderte der Parteitag die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Der Haushaltsausschuss hat 8,6 Mrd. Euro für die Beschaffung von 60 Militärflugzeugen vom Typ Airbus A400M bewilligt. Mit dem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen ist eine jahrelange Auseinandersetzung beendet.

Bundesverteidigungsminister Struck hält an der Wehrpflicht fest - sehr zum Ärger des grünen Koalitionspartners. Ansonsten steht die Bundeswehr vor einem Kurswechsel.

Durchschnittlich 15 Cent pro LKW und Kilometer sollen ab Spätsommer auf deutschen Autobahnen anfallen. Rot-Grün erhofft sich durch die Maut Einnahmen von 3,4 Mrd. Euro pro Jahr. Gegen die Pläne der Bundesregierung gibt es heftigen Widerstand. Spediteure rechnen mit großen Nachteilen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten.

Fast drei Monate nach den Parlamentswahlen in Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen gescheitert.

SPD und Grüne haben der Bundesärztekammer Gespräche über die Gesundheitsreform angeboten. Die Kammer verwahrte sich gegen weitere staatliche Vorgaben und Kostendeckel.

Österreich könnte bald von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. ÖVP-Chef Schüssel sagte, von nun an werde man die Gespräche auf die Grünen konzentrieren.

Oswald Metzger scheint seinen Abschied aus dem Bundestag noch immer nicht verwunden zu haben. Nun greift der Grünen-Politiker die Sparpolitik der rot-grünen Bundesregierung frontal an.