Bündnis 90/Die Grünen

Seltenes Kunststück: Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl ist es der SPD gelungen, ihren Ruf zu ruinieren. Im Aufwind dagegen: die Union – und die Grünen.

SPD und Grüne wollen heute im Bundestag ihr umstrittenes Sparpaket zu Gesundheit und Renten durchsetzen.

Die Spitzen von SPD und Grünen haben gestern Abend über Konsequenzen aus den Steuerausfällen beraten. Angaben über das Kanzler-Treffen drangen nicht an die Öffentlichkeit. Das Sparpaket II zu Gesundheit und Hartz-Konzept soll heute im Bundestag verabschiedet werden

Die neuen Minijobs in Haushalten sollen nach den Vorstellungen von Rot-Grün "der Schwarzarbeit das Wasser abgraben". Die Union ist skeptisch, Juristen verweisen auf die Schattenseiten der Neuregelung.

Die Grünen sträuben sich gegen die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts. Justizministerin Zypries hingegen forderte erneut höhere Strafen für sexuellen Missbrauch. Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, gefährliche Sexualstraftäter auch nach Haftverbüßung in die Sicherheitsverwahrung zu nehmen.

Die rot-grüne Koalition hat ihren Rentenstreit beigelegt. Unterdessen werden erneut Forderungen nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit laut.

Finanzminister Eichel hat Spekulationen widersprochen, Deutschland werde auch 2003 die Defizitgrenze von 3,0 Prozent überschreiten. Die Wirtschaft kritisierte unterdessen die rot-grünen Steuerpläne scharf.

Die geplante Erhöhung der Rentenbeiträge sorgt für politischen Zündstoff in der rot-grünen Koalition. Grünen-Abgeordnete drohen das Gesetz zu kippen. Albert Schmidt (Grüne) im Interview.

SPD-Generalsekretär Scholz hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Zuvor hatte sich bereits Grünen-Chef Kuhn gegen eine Anhebung dieser Abgabe stark gemacht.

Der Streit um die Erhöhung des Rentenbeitragssatzes innerhalb der rot-grünen Bundesregierung spitzt sich zu. Politiker beider Parteien warnten jetzt vor einem Bruch der Koaltion. SPD-Generalsekretär Scholz rechnet am Freitag trotz der Querelen mit einer rot-grünen Mehrheit im Bundestag.