Bundesfinanzministerium

Das Bundesfinanzministerium will laut Zeitungsbericht die Verjährungsfristen für Steuerstraftaten verdoppeln. Demnach soll eine strafrechtliche Verfolgung von Steuerstraftaten von bis zu zehn Jahren möglich sein.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Zeitungsbericht über drohende Steuerausfälle von zehn Mrd. Euro im Jahr 2008 als unzutreffend zurückgewiesen. Die für die offizielle Steuerschätzung im Mai notwendigen "Inputzahlen" aus der Frühjahrsprognose der Regierung lägen noch gar nicht vor. Deshalb handele es sich "um unseriöse wilde Spekulationen".

Der Bund lässt Fondsanleger weiter im Ungewissen darüber, ob sie im kommenden Jahr zur Kasse gebeten werden. Eine Zeitung hatte berichtet, dass auch Fondssparer stärker von der geplanten Abgeltungsteuer belastet werden. Das Bundesfinanzministerium dementiert das. Wie ein Sprecher mitteilte, liegt derzeit noch nicht einmal ein Referentenentwurf vor.

Schlechte Nachrichten für Anleger: Zertifikatefonds sollen ihren Bestandsschutz vor der Abgeltungssteuer verlieren. Dies sehe der Entwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2009 vor, schreibt die "FTD". Damit würde ein wichtiger Vorteil der Zertifikatefonds wegfallen. Noch muss das Gesetz allerdings festgeschrieben werden.

Dem Bundesfinanzministerium wurde eine weitere CD mit Daten von Steuerhinterziehern angeboten. Darauf sollen Kontoinformationen über ein Volumen von mehr als vier Milliarden Euro sein. 2000 Kunden der Liechtensteiner Landesbank seien betroffen. Die Beamten haben wohl an die zuständigen Ermittler weiterverwiesen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, bei der Betriebsprüfung von Vereinen der ersten und zweiten Bundesliga sei eine zunehmende Kommerzialisierung des Fußballs festgestellt worden.

Das Finanzierungssaldo wird 2007 voraussichtlich nur noch 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, gab das Bundesfinanzministerium in Berlin bekannt.

Das Bundesfinanzministerium hat in Aussicht gestellt, dass die Steuerzahler künftig wieder die ungekürzte Pendlerpauschale in der Lohnsteuerkarte eintragen lassen können.

Das Bundesfinanzministerium weist die Kritik des Steuerzahlerbundes am Solidaritätszuschlag scharf zurück. Die Berechnungen von Verbandspräsident Däke seien bewusst irreführend.

Ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zur Zukunft des Flughafens Tempelhof sieht "gute juristische Ansätze" für einen möglichen Weiterbetrieb.