Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Der neue Innenminister Friedrich beschwört mit seinem Amtsantritt direkt einen Streit mit der Justizministerin herauf. Seinen Worten, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, widerspricht Leutheusser-Schnarrenberger scharf.

In der Bundesregierung ist ein offene Streit über eine gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft ausgebrochen. Arbeitsministerin von der Leyen schlägt dabei der Widerstand von Familienministerin Schröder und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger entgegen. Deren Partei, die FDP, hält gar nichts davon.

Kaum hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Kompromissvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, wird der Ton in der Koalition schärfer. Die CSU wertet die Eckpunkte als "Liberalismus aus dem vorletzten Jahrhundert". Die FDP sieht dagegen die Grundrechte der Bürger in Gefahr - und will in einem Abwasch die gesamten Anti-Terrorgesetze auf den Prüfstand stellen.

Es ist ein bisschen wie die Wahl zwischen Pest und Cholera: CDU und CSU gehen die Pläne von FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Ohne einen Kompromiss aber bleibt alles beim gegenwärtigen Zustand. Und der hinkt noch hinter den Eckpunkten der Ministerin hinterher.

Vor zehn Monaten mahnte das Verfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung an - nun legt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Grundzüge ihres neuen Gesetzes vor. Demnach soll es offenbar künftig keine Vorratsspeicherung mehr geben, dafür aber einen schnelleren Zugriff auf verdächtige Daten.

Die Bundesregierung wehrt sich gegen Kritiker, die von einem "Kuschelkurs" gegenüber dem Iran sprechen. Bundeskanzlerin Merkel unternehme alles, um die inhaftierten deutschen Reporter freizubekommen, heißt es. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Führung im Iran wegen neuer Drohungen gegen die beiden Deutschen.

Angela Merkel und Horst Seehofer sollen dem FDP-Chef Mut zugesprochen haben. Den hat er nötig: Auf dem Dreikönigstreffen muss Guido Westerwelle um seine Zukunft kämpfen. Seine Gegner in der eigenen Partei gehen in Stellung. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt Generalsekretär Lindner für höhere Ämter.

Bundesinnenminister de Maizière will im Streit um die Vorratsdatenspeicherung endlich zu einer Lösung kommen. In vielen Punkten sei er auch kompromissbereit. Der von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgebrachte Vorschlag eines Einfrierens von Verbindungsdaten sei jeoch keine Basis für eine Einigung.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den IT-Gipfel der Bundesregierung für eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes nutzen. Eine gesetzliche Regelung dürfe sich dabei "nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken". Ob soziale Netzwerke, Bewertungsportale oder Geodatendienste - alles soll geregelt werden.

Das Datendesaster der US-Diplomatie gibt den deutschen Stellen zu denken. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ermahnt Behörden und Wirtschaft zum vorsichtigen Umgang mit Daten. Zwar kritisiert die FDP-Politikerin Wikileaks, stellt aber gleichzeitig klar, dass es keine rechtliche Handhabe gegen die Internetplattform gibt.