11.08.2004 10:48
Nach Schröder-Spitzentreffen
Änderungen bei Hartz IV
Das neue Arbeitslosengeld II wird entgegen den ursprünglichen Planungen der Bundesregierung doch schon Anfang Januar ausgezahlt und nicht erst am Ende des Monats. Das ist ein Ergebnis eines Spitzentreffens bei Bundeskanzler Schröder im Kanzleramt. Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Clement kann das für den Bundeshaushalt eine Mehrbelastung von bis zu 800 Millionen Euro bedeuten. Clement zufolge wird außerdem der Freibetrag für Vermögen von Kindern, das auf den Bezug von Arbeitslosengeld II ihrer Eltern angerechnet wird, auf 4.100 Euro festgesetzt. Er gilt bereits ab der Geburt, nicht wie bisher vorgesehen erst ab 15 Jahren. Laut Clement herrscht über die Arbeitsmarktreform "absolute Übereinstimmung" in der Regierung.