Bundeskanzleramt

Ein wichtiges Streitthema ist vom Tisch: Spitzenpolitiker von Union und SPD können sich bei ihrem Treffen im Kanzleramt auf letzte Details eines zentralen Gesetzesvorhabens einigen. Die Mietpreisbremse kommt wie geplant - mit einigen Ausnahmen. Themen wie Stromtrassen oder Mindestlohn werden vertagt.

"Regin" ist hochkomplex und spioniert bei Behörden sowie Unternehmen. Der Trojaner wurde in mindestens 14 Ländern, bei der EU-Kommission und einer Mitarbeiterin des Bundeskanzleramtes eingesetzt. Eine Softwareanalyse zeigt Verbindungen zur NSA.

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu ist zu Besuch in Berlin und natürlich sind die Anschläge von Paris eines der Themen. Die Kanzlerin sieht dabei keine Verbindung zum schleppenden EU-Beitritt der Türkei - und bekennt sich zu Deutschlands Muslimen.

Seit Tagen warnen Politiker, dass durch die Grexit-Debatte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro erst herbeigeredet werde. Die Nervosität ist groß. Da wundert es auch nicht, dass sich das Kanzleramt auf sämtliche Szenarien vorbereitet.

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Bahnchef Grube bekommt prominente Verstärkung: Noch vor dem Wochenende tritt ein früherer Mitarbeiter der Bundeskanzlerin seinen neuen Posten bei der Deutschen Bahn an. Dort soll sich Pofalla künftig um politische Beziehungen kümmern.

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Auf einem Computer des Kanzleramts soll Spionagesoftware entdeckt worden sein. Doch die Regierung dementiert den entsprechenden Medienbericht. Ein "solches Angriffsmuster" habe es nicht gegeben, heißt es. Die Software ist allerdings nicht unbekannt.

Im Bundeskanzleramt schlägt der Virenscanner Alarm: Auf dem Dienstrechner einer Referatsleiterin wird eine gefährliche Spionagesoftware entdeckt. Der Trojaner "Regin" sollte offenbar sensible Daten auslesen. Er kam per USB-Stick.

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Auf dem Ausbildungsmarkt werden Zuwanderer benachteiligt. Vor dem siebten Integrationsgipfel fordert der Zentralrat der Muslime deshalb einen Paradigmenwechsel. Auch die Wirtschaft fordert mehr Sicherheiten, vor allem für Flüchtlinge.

Die deutschen Kommunen erhalten 2015 und 2016 jährlich 500 Millionen Euro vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Länder mussten dem Bund dafür entgegen kommen. Einige Politiker sehen in der Einigung den Beginn einer dauerhaften Lösung.

Harmonie strahlt beim vorweihnachtliches Treffen im Kanzleramt nur der Weihnachtsbaum aus: Schwer lastet Kauders "Heulsusen"-Vorwurf auf der Stimmung. Die Spitzen von Union und SPD können sich trotzdem auf gewichtige Beschlüsse einigen.

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