Bundeskanzleramt

Im Kanzleramt werden nicht nur die französischen Bestrebungen zum Protektionismus kritisch beobachtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag rund 90 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum zweiten Integrationsgipfel ins Kanzleramt eingeladen.

Mit Unverständnis hat die Bundesregierung auf die Absage von vier türkischen Verbänden an dem für morgen geplanten Integrationsgipfel im Kanzleramt reagiert.

Bundeskanzlerin Merkel will trotz der Differenzen mit der Wirtschaft nicht von ihren Klimaschutzzielen abrücken. Ein "Weiter so" könne es nicht geben, sagt sie nach dem dritten Energiegipfel im Kanzleramt. Die Energie-Effizienz soll jährlich um drei Prozent steigen, außerdem sollen die Haushalte beim Energiesparen staatliche Hilfe erhalten. Und die Abkehr vom Atom-Ausstieg bleibt vorerst ausgeschlossen – bis zur nächsten Wahl.

Unmittelbar vor dem Energiegipfel im Kanzleramt an diesem Dienstag streitet die Koalition weiter über die künftige Energiepolitik.

Das rücksichtslose Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und Journalisten hat in Deutschland die Skepsis über eine enge Partnerschaft mit Russland verstärkt.

Im ohnehin festgefahrenen Koalitionsstreit um die Einführung von Mindestlöhnen sorgen Unterschriftenaktionen von SPD und CDA für zusätzliche Verstimmung.

Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück wollen mit den erwarteten Steuermehreinnahmen Haushaltslöcher stopfen. Außerdem soll in Zukunftsprojekte investiert werden.

Die große Koalition will mit den erwarteten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe die Staatsfinanzen weiter sanieren, zugleich aber in Zukunftsprojekte investieren.

Der ehemalige Guantnamo-Häftling Murat Kurnaz war und ist nach Einschätzung des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, ein "Sicherheitsrisiko".