Bundeskanzleramt

In der schwarz-gelben Koalition knirscht es gewaltig. Wenn die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Rösler sich im Kanzleramt treffen, liegt eine lange Liste an Fragen vor ihnen. Dabei soll es um all diese Streitpunkte keinesfalls gehen, wie es vorab heißt. Nichts anzukündigen ist eben noch immer die beste Strategie, um niemanden zu enttäuschen. von Johannes Graf

Mit einem Ministerwechsel und einem Gipfeltreffen im Kanzleramt will Schwarz-Gelb bei der Energiewende jetzt so richtig Ernst machen. Das Ergebnis ist dann allerdings recht mager. Regelmäßige Bund-Länder-Gespräche sollen es bringen, inhaltlich kann der Neue im Kabinett, Altmaier, wenig vorweisen. Die Presse kartet gewaltig nach.

In Berlin beraten heute Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über die Umsetzung der Energiewende. Das Treffen war bereits vor einem Jahr zusammen mit dem Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen worden. Schon vor dem Treffen gibt es zahlreiche Schuldzuweisungen, Bayern droht sogar mit einem Alleingang.

Die bittere Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen bestimmt auch am Tag nach der Landtagswahl die Kommentarspalten der Presse. Bricht die schwarz-gelbe Koalition im Bund nun auseinander? Stolpert Merkel über den Patzer im bevölkerungsreichsten Bundesland? Oder ist die Kanzlerin immun gegen die Wechselstimmung im Westen der Republik.

Mit Entwicklungsminister Niebel sagt das erste Kabinettsmitglied eine geplante Reise zur Fußball-EM ab. Niebel protestiert damit gegen die Menschenrechtslage in der Ukraine. Derweil führt Jewgenija Timoschenko, die Tochter der inhaftierten Politikerin, in Berlin politische Gespräche. Sie trifft zwar die Justizministerin, doch bis ins Kanzleramt kann sie nicht vorstoßen.

Frankreichs konservativer Präsident Sarkozy kann nur noch auf ein Wunder hoffen. Allen Umfragen zufolge liegt sein Herausforderer Hollande in der Gunst der Wähler vorn. Inzwischen scheint man sich auch im Kanzleramt mit dem Sozialisten anzufreunden.

Wer stand auf der Gästeliste im Kanzleramt? Dies ist eine der Fragen, der sich Behörden nicht mehr ohne Weiteres verweigern dürfen. Der Bundesbeauftragte Schaar will noch mehr Auskunftsbereitschaft der Verwaltungen - und greift damit eine Forderung der Piraten auf.

Der Bundeskanzlerin geht die Energiewende nicht schnell genug, deshalb nimmt sie sich der Sache jetzt selbst an. Zum 2. Mai zitiert Merkel die Vorstandschefs der vier Energieriesen, der Netzbetreiber und des Kraftwerksbauers Siemens ins Kanzleramt. Brisant: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler sind nicht dabei.

Die Öffentlichkeit muss weiter rätseln, wer genau im April 2008 mit Kanzlerin Merkel und Deutsche-Bank-Boss Ackermann im Kanzleramt dinierte. Zwar urteilt das OVG Berlin-Brandenburg, dass die Gästeliste offenzulegen sei. Die Regierung zögert jedoch noch. Grund: Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig, heißt es auf n-tv.de-Nachfrage.

Die Bundesregierung muss die Gästeliste und die Küchenrechnung des Geburtstagsessens für den früheren Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Jahr 2008 im Kanzleramt offenlegen. Dies entscheidet das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Kläger haben aber keinen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender von Bundeskanzlerin Merkel.