Bundesländer

Mit Rheinland-Pfalz drohen jetzt schon fünf Bundesländer Klage vor dem Verfassungsgericht an, sollte Bundespräsident Wulff das Gesetz über die geplante Laufzeitverlängerung unterschreiben.

In sieben Bundesländern sollen die Gigaliner 2011 über sie Straßen rollen, um ihre Verkehrstauglichkeit zu testen und mögliche Risiken abzuwägen. Nun gibt es offenbar Überlegungen, dem Drängen der Unternehmen nachzugeben und noch größere Lastwagen zuzulassen.

Hessens Ministerpräsident Bouffier ist bereit, auch in seinem Land nach einem Endlager für Atommüll suchen zu lassen. Das St.-Florians-Prinzip "Verschon mein Haus, zünd' andre an" dürfe nicht zur Grundlage der Politik werden. Kein Bundesland komme um die Diskussion herum.

Polizisten sind im Dauereinsatz, um die Sitzblockaden der Anti-Atom-Demonstranten aufzulösen. Doch wer soll eigentlich die Kosten für den massiven Polizeieinsatz tragen, fragt die Presse. Der Schutz des Transports ist Aufgabe aller Bundesländer - genauso wie die Endlagersuche.

Der Dax ist geht kaum verändert aus dem Handel. Börsianer sprechen von einer abwartenden Haltung vieler Anleger vor den US-Kongresswahlen und einer Sitzung der US-Notenbank Fed. Zudem freuen sich in einigen Bundesländern Anleger über ein feiertagsbedingt verlängertes Wochenende.

Die von der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrssteuer landet wohl vor Gericht. "Wir sind entschlossen zu klagen", sagte der Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Hering. Das Bundesland reagiert damit auf die Ankündigung der Billigfluggesellschaft Ryanair, ihr Flugnetz in Deutschland wegen der Steuer auszudünnen.

Die SPD will nicht als Juniorpartner der Grünen eine Koalition bilden. "Ich möchte nicht, dass ein grüner Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt", sagt Parteichef Gabriel. Die Grünen seien als technologiefeindliche und thematisch beschränkte Partei nicht in der Lage, ein Bundesland zu führen. Mit ihnen regieren will die SPD aber trotzdem.

Die Zeiten der Kosmetik sind vorbei, Verteidigungsminister Guttenberg will die Bundeswehr grundlegend erneuern. Die Streitkräfte seien nicht mehr auf der Höhe der Zeit, eine Neuausrichtung sei unumgänglich, so der CSU-Politiker. Auch der Vorsitzende der Bundeswehr-Kommission fordert straffere Strukturen.

Grundsätzlich besteht in der Koalition Konsens über eine Verkleinerung der Bundeswehr. Streit könnte sich noch an der Frage entzünden, ob der Standort Bonn verkleinert wird. "Wir haben hier nach dem Bonn-Berlin-Gesetz Verpflichtungen", sagt FDP-Generalsekretär Lindner - wie Parteichef Westerwelle ein Rheinländer.

Das Bundesverfassungsgericht erteilt dem Baden-Württemberger Verbot des nächtlichen Alkoholverkaufs seinen Segen. Das Urteil könnte Folgen auch für andere Bundesländer haben.