Bundesrat

Bundeskanzlerin Merkel sieht offenbar keinen Grund, die Länderkammer in eine Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke einzubeziehen. Ihr Kanzleramtsminister sagt, es werde ein "verfassungskonformes zustimmungsfreies Gesetz" geben.

Am 20. Mai will Gesundheitsminister Rösler ein Prämienmodell für die Reform des Gesundheitswesens präsentieren. Zugleich setzt Rösler den Bundesrat unter Druck. "Ich bin sehr gespannt, ob die Bundesländer einen Sozialausgleich ablehnen würden, der untere Einkommen entlasten soll", erklärt er mit Blick auf die verlorene NRW-Wahl.

"Eine gute Reform hat immer eine Chance": Gesundheitsminister Rösler glaubt trotz der Schlappe bei der NRW-Wahl, eine Mehrheit für die Kopfpauschale zu bekommen. Die Ärzte warnen den Minister derweil vor weiteren Einsparungen und prangern die "heimliche Rationierung" von Leistungen an.

Nach der Wahlniederlage in NRW büßt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat ein. Damit steht das Atommeiler-Projekt 2050 auf wackeligen Beinen. SPD und Grüne bekommen Rückenwind durch den Wissenschaftsdienst des Bundestages, der offenbar eine Mitentscheidung des Bundesrates in dieser Frage fordert.

Das Regieren wird für Kanzlerin Merkel und ihren Vizekanzler Westerwelle schwieriger. Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

Die Landtagswahl kann die Wähler in Nordrhein-Westfalen nicht aus den Stuben locken. Bis 16 Uhr haben erst rund die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Umfragen zufolge muss die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Abwahl fürchten. Dadurch würden sich die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben.

In Nordrhein-Westfalen sind die Bürger am Sonntag aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Es ist die Schicksalswahl für das Bündnis Merkel-Westerwelle in Berlin. Wenn die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf abgewählt wird, verliert die schwarz-gelbe Koalition in Berlin die Mehrheit im Bundesrat.

Der Erfolg oder Misserfolg von NRW-Ministerpräsident Rüttgers ist entscheidend. Für seine Partei im Land, die nicht wieder in der Opposition landen will. Für die CDU im Bund, die nicht ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren will. Und für Rüttgers selbst. Roland Peters

Die Landtagswahl in NRW sei keine Zwischenbilanz für die Politik der Bundesregierung, sagt Ministerpräsident Rüttgers. "Sie ist eine Schicksalswahl für Nordrhein-Westfalen." Die Wahl sei eine "Schicksalswahl für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt", sagt dagegen SPD-Vize Wowereit. Es gehe schließlich um die Mehrheit im Bundesrat.

Die FDP beharrt nicht mehr auf zeitnahen Entlastungen. Entscheidend sei ein einfacheres Steuersystem. Derweil kündigt die SPD an, im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb im Bundesrat zu blockieren.