Bundesrat

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß mit seiner Unions-Mehrheit die rot-grünen Gesetze zur Arbeitsmarktreform, zur Erhöhung der Ökosteuer und die Eilgesetze zur Rente und zur Gesundheit vorerst gestoppt. Die Länder riefen in Berlin den Vermittlungsausschuss an. Die letzte Entscheidung hat der Bundestag am 20.Dezember.

Die rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Notgesetze zu Gesundheit und Rente sowie das Gesetz zur Fortschreibung der Ökosteuer durchgesetzt.

SPD und Grüne behalten vorerst ihre Mehrheit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Einen Antrag der Unionsfraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.

Kurz vor Beginn des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat zeigen sich CDU und SPD kompromissbereit.

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß mit seiner Unions-Mehrheit die rot-grünen Gesetze zur Arbeitsmarktreform, zur Erhöhung der Ökosteuer und die Eilgesetze zur Rente und zur Gesundheit vorerst gestoppt. Die Länder riefen in Berlin den Vermittlungsausschuss an. Die letzte Entscheidung hat der Bundestag am 20.Dezember.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich darauf verständigt, im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer zu starten.

Der Bundesrat verschiebt seine Beratung über eine vom Land Berlin gewünschte Öffnungsklausel für die Beamtenbesoldung. Hessen drohte mit der Ablehnung der Hartz-Reform.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Fortsetzung der Sparpolitik der Bundesregierung angekündigt. Die Führung der Union will im Bundesrat Steuern- und Abgabenerhöhungen verhindern.

Der Bundesrat hat einstimmig den Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), zu seinem neuen Präsidenten gewählt.