Bundesrat

Wenige Tage nach dem Scheitern eines entsprechende Gesetzes im Bundestag hat der Bundesrat einen Vorstoß zur rechtlichen Regelung der anonymen Geburt unternommen.

Bundespräsident Rau sieht in der Abstimmung im Bundesrat keinen Verfassungsverstoß. Während die Union Verfassungsklage ankündigte, begrüßte die Industrie Raus Entscheidung.

Bundespräsident Rau kann nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär das vom Bundesrat verabschiedete Zuwanderungsgesetz nicht unterschreiben.

Die Union hat ungeachtet des Nitrofen-Skandals das Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat abgeschmettert; selbst eine Vermittlung wurde abgelehnt.

Das Waffenrecht wird im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat weiter verschärft. Die Einschaltung der Vermittler hatte Kanzler Schröder bereits mit den Länderregierungschefs vereinbart.

Die Mehrheit der unionsgeführten Länder hat im Bundesrat das Tariftreuegesetz vorerst gestoppt und an Vermittlungsausschuss verwiesen. Derweil protestierten in Berlin die Gewerkschaften dagegen.

Die Union hat ungeachtet des Nitrofen-Skandals das Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat abgeschmettert; selbst eine Vermittlung wurde abgelehnt. Beim Verbraucherschutzgesetz rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.

Die Länderkammer tritt nach der turbulenten Debatte um die Zuwanderung im März erstmals wieder zusammen.

Die Union will Bundespräsident Rau einen "besonnenen und sachlichen" Brief schicken. Darin will sie ihre Haltung zur umstrittenen Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat erläutern.

Nach der Bundesrats-Abstimmung zur Zuwanderung blickt alles auf Bundespräsident Rau. Die Union fordert von ihm, das Gesetz nicht zu unterschreiben, die SPD nennt dies "extrem unwürdig". Und Rau? Der will sich Zeit lassen.