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Solidarität statt Vernunft Zurückhaltung adieu, wir ziehen in den Krieg

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Bedingungslose Solidarität: Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande.

(Foto: REUTERS)

Die Bundesrepublik unterstützt Frankreich im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Die Argumente der Befürworter sind bemerkenswert, den abenteuerlichen Freundschaftsdienst rechtfertigen sie nicht.

Wer die Debatte über den Syrien-Einsatz verfolgt, dem fallen zwei Dinge auf: Die zuletzt so zerstrittene Bundesregierung ist plötzlich einig wie lange nicht. Und sie zeigt, wie schnell und handlungsfähig Politik sein kann. Dennoch gibt es vieles, was das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat fragwürdig erscheinen lässt.

Die Entscheidung ist ein Bruch mit der militärischen Zurückhaltung, die dieses Land immer praktiziert hat und für die es, wie etwa im Irak-Krieg, meist gute Gründe gab. Umso erstaunlicher ist es, in welchem Tempo diese Mission nun vorangetrieben wurde. Fast könnte man meinen, da kann es jemand kaum erwarten, in einen Krieg zu ziehen.

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Soll die Bundeswehr in Syrien eingreifen?

Bezeichnend ist auch, wie Regierungspolitiker dieses Wort bis zur Selbstverleugnung meiden. Sie sprechen von einem militärischen Engagement. Einen Krieg könnten nur Staaten untereinander führen, heißt es. Eine sonderbare Interpretation. "Wir liefern die Daten, mit denen andere bombardieren", sagt CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter. Das klingt wenig missverständlich nach Krieg. Warum sagt es fast keiner?

Plötzlich Kriegspartei

Die Befürworter berufen sich vor allem auf Solidarität mit Frankreich. Es ist richtig und wichtig, dass politische Freunde nach den terroristischen Anschlägen zusammenstehen. Dennoch darf Solidarität nie um jeden Preis gelten und die Frage nach dem Sinn überdecken. Doch genau das geschieht. Union und SPD stellen den Einsatz als alternativlos dar. Man könne nicht sein Facebook-Profil in den Farben der Trikolore färben und den Franzosen Solidarität schwören, wenn man dagegen stimme, sagte der CDU-Politiker Florian Hahn. Solidarität zeigt also nur, wer bedingungslos folgt? Eine merkwürdige, da schwarz-weiß malende Argumentation. Kritische Distanz muss auch unter Verbündeten erlaubt sein.

Deutschland kommt dem französischen Hilfeersuchen nach, die Einflussmöglichkeiten sind beschränkt. Das formulierte Ziel der Mission, das Zurückdrängen des IS, ist in der Realität wenig präzise. Diese und andere Bedenken (Welche Rolle spielt Assad? Wann ist der Einsatz zu Ende?) wischen Regierungspolitiker beiseite. Dass der IS auch in Folge der Terror-Kriege in Afghanistan und Irak erstarkt ist, wird ignoriert. Die Risiken dieses Freundschaftsdienstes verschweigen die Befürworter. Die Bundesrepublik mag in dem Militäreinsatz eine kleinere Rolle spielen als andere, faktisch wird sie zur Kriegspartei. Das macht Deutschland angreifbarer, das Risiko terroristischer Anschläge wächst.

Auch die anderen Argumente der Regierungsparteien sind mehr als entlarvend. "Die Mehrheit der Deutschen will es so" ist einer dieser Sätze, der oft fällt, obwohl etwa die Hälfte der Menschen gegen den Einsatz sind. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte, man müsse zeigen, dass "Europa etwas kann". Das klingt, als sei Syrien ein attraktives Experimentierfeld, in dem eine unter mangelndem Selbstbewusstsein leidende Staatengemeinschaft ihr Ego aufpolieren kann. Richtig wird ein solches Abenteuer dadurch sicherlich nicht.

Quelle: n-tv.de

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