Bundesregierung

Die europäische Grenzschutzpolizei Frontex soll den Ansturm tunesischer Flüchtlinge auf Italien verhindern. Dafür stellen die Mitgliedstaaten Personal, Ausrüstung und Geld zur Verfügung. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen jedoch keine Flüchtlinge nach Deutschland kommen oder auf die anderen EU-Staaten aufgeteilt werden.

Die Zukunft der "strategischen Kernbank" der krisengebeutelten HRE entscheidet sich wohl zur Wochenmitte: Die Bundesregierung will einem internen Papier zufolge am weiteren Betrieb der Deutschen Pfandbriefbank festhalten - und das obwohl Experten in einem Gutachten die Abwicklung empfehlen.

Der vorzeitige Rückzug von Top-Notenbanker Axel Weber wirft viele Fragen auf. Eine davon muss die Bundesregierung bis spätestens April lösen: Als Nachfolger an der Spitze der Deutschen Bundesbank bringt Bundeskanzlerin Merkel nun angeblich ihren eigenen Wirtschaftsberater ins Spiel. Nicht nur Experten runzeln die Stirn.

Ein eigener Kandidat für den Vorsitz der Europäischen Zentralbank hat für die Bundesregierung nach der Absage von Axel Weber keine Priorität mehr. Wichtiger als die Nation sei für den Posten die richtige innere Überzeugung, heißt es nun. Diesen abrupten Richtungswechsel findet die Opposition nicht sehr überzeugend.

Regierungssprecher Seibert zufolge gibt es keine Pläne, ein sogenanntes Industriekabinett mit ausgewählten Ministern zu bilden. Die Bundesregierung kenne auch keinen deartigen Vorschlag aus ihren eigenen Reihen.

Die Bundesregierung beißt angeblich mit ihrer Forderung nach der Beteiligung privater Gläubiger an der Sanierung von Schuldenstaaten auf Granit. Einem Medienbericht zufolge will die EU die Gläubiger auch nach 2013 nicht zur Kasse bitten. Brüssel setze auf Freiwilligkeit.

Union und Opposition verhindern gemeinsam ein Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat. Auf Antrag aller Länder wird erneut der Vermittlungsausschuss angerufen. Damit wird eine Abstimmung über die Vorschläge der Bundesregierung vermieden, die absehbar keine Mehrheit erhalten hätten.

Der Dank von Viizepräsidenten Suleiman an Deutschland für das "Angebot", den unter Druck stehenden Präsidenten Mubarak in einer Klinik aufzunehmen, zwingt der Bundesregierung ein striktes Dementi auf: Es gibt weder Anfrage noch Angebot, weder offiziell noch inoffiziell. Die USA äußern sich weiter unzufrieden mit den Zugeständnissen der Regierung an die Demonstranten- Ägypten reagiert verärgert.

Beim Luftfahrtkonzern EADS bahnen sich Veränderungen an. Laut Zeitungsbericht ist Bundesregierung auf der Suche nach einem neuen deutschen Aktionär. Nach Lage der Dinge soll er den Platz von Daimler einnehmen. Die Spekulationen, dass die Stuttgarter EADS verlassen, verhärten sich. Bei EADS muss eine machtbalance zwischen deutschen und französischen Anteilseignern gewährleistet bleiben.

Nach dem Scheitern der Vermittlungsgespräche mit der Opposition will die Bundesregierung ihre nachgebesserten Vorschläge für die Hartz-IV-Reform nun ohne gesicherte Mehrheit im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Das im Vergleich zum einstigen Gesetzentwurf veränderte Paket, über das auch im Bundestag abgestimmt wird, sieht Folgendes vor: