Bundesregierung

SPD-Fraktionschef Steinmeier ist wieder da. Zwei Monate nach der Nierenspende an seine Frau steigt er wieder in die Politik ein und nimmt sich sofort die Bundesregierung zur Brust. Nach einem Jahr Schwarz-Gelb will die SPD mit Kanzlerin Merkel abrechnen.

Die Bundesregierung kommt der Industrie in Sachen Ökosteuer erheblich entgegen - auf Kosten der Raucher. Die Tabaksteuer soll steigen, dafür bleiben die finanziellen Privilegien für energiefressende Unternehmen erhalten. Damit weicht Schwarz-Gelb das eigene Sparpaket auf Druck der Wirtschaft massiv auf.

Die umfangreichen Sparanstrengungen der Europäer mit den zuletzt beispiellosen Einschnitten in Großbritannien sorgen am Finanzmarkt für nervöse Blicke. Investorenlegende George Soros fürchtet schlimme Folgen - und lässt erneut kein gutes Haar am Kurs der Bundesregierung.

In Berlin verkündet Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, was Unternehmer und Verbraucher längst ahnen: Die deutsche Wirtschaft erlebt einen unerwartet kräftigen Aufschwung. Wie bereits im Vorfeld erwartet, korrigiert die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr schwungvoll nach oben. Das Finanzministerium steuert nachdenklichere Töne bei.

In der Bundesregierung ist ein Streit über die Integrationspolitik ausgebrochen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die von der Union geforderten schärferen Sanktionen gegen integrationsunwillige Ausländer ab. Dazu gebe es keinen Anlass.

Einen Tag vor der offiziellen Verkündigung dringen Gerüchte an die Öffentlichkeit: Bislang unbestätigten Angaben zufolge rechnet die Bundesregierung mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent - und bleibt damit 0,1 Prozent unter der Prognose der Experten.

Die umstrittene Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Bundesregierung ist beschlossen. Damit steigen die Regelsätze um fünf Euro. Bis zum Jahresende muss Arbeitsministerin von der Leyen nun einen Kompromiss mit den Ländern finden, die dem Gesetz noch zustimmen müssen. Änderungen dürfte es vor allem am Bildungspaket für Kinder geben.

Auch die Bundesbank erhöht die Prognose für die deutsche Konjunktur. Doch Star-Ökonom Roubini hält nichts von verfrühtem Jubel und warnt: Der Sparkurs der Bundesregierung habe fatale Folgen. Es drohe eine Vollbremsung - ohne Sicherheitsgurt.

Die Bundesregierung will gegen Lebensmittschwindel vorgehen und eine Plattform für Verbraucher schaffen. Dort sollen sie zweifelhafte Produkte anprangern können. Aus der Industrie kommt Kritik.

CSU-Chef Seehofer wird nicht müde, seine Thesen über Integrationspolitik zu verbreiten. In einem Sieben-Punkte-Plan wendet er sich nun sogar gegen die von der Bundesregierung geplante gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Der Zentralrat der Juden warnt angesichts solcher Aussagen vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft.