Bundesregierung

Die Bundesregierung rechnet Zeitungsberichten zufolge in ihrer neuen Konjunkturprognose mit einer deutlichen Abschwächung der Wirtschaftsleistung 2009. Es werde mit einem Minus von 2,2 bis 2,3 Prozent gerechnet. Bislang hat die Regierung ein leichtes Wachstum von 0,2 Prozent für dieses Jahr prognostiziert.

Wer sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt, riskiert künftig Freiheitsstrafen. Damit bewegt sich die Bundesregierung auf verfassungsrechtlich heiklem Terrain.

Die Bundesregierung treibt das geplante Konjunkturprogramm mit Hochdruck voran. Das Kabinett stimmte dem Paket der Koalitionsspitzen von Union und SPD zu und setzte die Abwrackprämie bereits in Kraft.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Wachstum in Deutschland 2008 deutlicher gebremst als erwartet. Das BIP wuchs lediglich um 1,3 Prozent. 2007 waren es noch 2,5 Prozent gewesen. Die Bundesregierung war zuletzt noch von einem Wachstum von 1,7 Prozent ausgegangen. Die öffentlichen Haushalte machten zugleich ein Minus von 1,59 Mrd. Euro.

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Während die FDP einen Mangel an Entlastungen diagnostiziert, kritisieren die Grünen das Fehlen von Klimapolitik.

Die Bundesregierung hat ein zweites Konjunkturpaket im Volumen von rund 50 Milliarden Euro beschlossen. Das schuldenfinanzierte Maßnahmenbündel soll in diesem und im kommenden Jahr das schwache Wirtschaftswachstum anregen.

Der Autobauer Opel kann nach einer Einigung auf das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung auf staatliche Hilfen hoffen. Der Konzern könnte aus dem geplanten "Deutschlandfonds" eine Bürgschaft erhalten, sagte Bundeskanzlerin Merkel.

Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um etwa drei Prozent in diesem Jahr. Grund sei der "katastrophale Verlauf" des vierten Quartals. Die große Koalition hoffe, den Einbruch mit Hilfe ihrer beiden Konjunkturprogramme auf etwa zwei Prozent begrenzen zu können, heißt es.

Nach der Teilverstaatlichung der Bank gehen die Diskussionen über die Zukunft der Bank weiter. Finanzexperten sehen in der Übernahme von 25 Prozent der Aktien durch den Bund eine neue Dimension in der Finanzkrise erreicht. Die Bundesregierung verteidigte den 18 Mrd. Euro teuren Einstieg mit Steuergeld. An der Börse sackte der Kurs der Aktie weiter ab.

Nein, verstaatlichen will ich nicht, nein verstaatlichen will ich nicht. Die Bundesregierung gleicht seit ihrer Erkenntnis, dass die Kreditkrise doch eine etwas ernstere Angelegenheit ist, dem Suppenkasper.