Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich bei einem Spitzentreffen noch nicht auf Änderungen am Banken-Rettungsschirm und einen Einstieg des Staates bei der Hypo Real Estate (HRE) verständigen können. Es habe eine gründliche Beratung aller Optionen gegeben, jedoch noch keine Entscheidungen, hieß es.

Die Absage der Bundesregierung an die Einrichtung einer zentralen "Bad Bank" hat bei vielen Anlegern Furcht vor weiteren Milliardenabschreibungen bei den Banken geschürt, was vor allem die Kurse der Finanzwerte nach unten gezogen hat. Auch in den USA liegen die Pläne für eine staatliche Bad Bank auf Eis.

Die Wirtschaftskrise wird die Staatskassen nach Einschätzung der Bundesregierung noch über viele Jahre stark belasten. Auch eine höhere Neuverschuldung werde es geben.

Innerhalb der Bundesregierung bestehen weiterhin Meinungsunterschiede über eine gesetzliche Regelung zur Verstaatlichung privater Banken. Es gebe noch kein abgestimmtes Konzept, das als Basis für einen Gesetzentwurf zur entsprechenden Erweiterung des Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetzes dienen könnte, heißt es in Berliner Regierungskreisen.

In Berlin regt sich Widerstand gegen die Überlegungen der Bundesregierung, dem hochverschuldeten Familienunternehmen Schaeffler Staatshilfe zu gewähren. In Niedersachsen wächst die Sorge, eine Staatshilfe für den Schaeffler könne am Ende norddeutsche Interessen gefährden. SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht auch so große Probleme.

Die Bundesregierung vermisst beim um Staatshilfe bettelnden Autozulieferer Schaeffler einen glaubwürdigen Rettungsplan. Wirtschaftsminister Glos will deshalb erst in ein paar Wochen wieder über eine mögliche Unterstützung des Familienunternehmens verhandeln. Finanzminister Steinbrück lehnt dagegen eine Hilfe des Bundes ab.

Nach den Finanzhilfen für Wirtschaft und Banken will die Bundesregierung nun auch den Gesundheitssektor mit einem Schutzschirm stützen.

Die Bundesregierung denkt einem Zeitungsbericht zufolge darüber nach, den krisengeschüttelten deutschen Banken die Auslagerung fauler Wertpapiere in Sonderfonds zu ermöglichen. Im Gespräch seien auf die einzelnen Unternehmen zugeschnittene Bad Banks.

Drei Tage nach der Wahl in Hessen hat die Bundesregierung die Zusammensetzung der Bundesversammlung offiziell festgelegt. Demnach kann Bundespräsident Köhler mit einer Mehrheit für seine Wiederwahl rechnen.

Um Kinder und Jugendliche besser vor Missbrauch und Gewalt zu schützen, beschließt die Bundesregierung unter anderem, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern.