Bundesregierung

Die Bundesregierung hat für den geplanten Milchfonds zusätzliche Mittel aus dem EU-Haushalt gefordert. Landwirtschaftsstaatssekretär Lindemann fordert gleichzeitig einen sanften Ausstieg aus der Milchquotenregelung.

Die Bundesregierung will wegen der internationalen Finanzkrise und der schwächeren Konjunktur ihre Wachstumsprognose für 2009 offenbar deutlich senken. Laut "Spiegel" rechnet das Wirtschaftsministerium statt bisher 1,2 Prozent nur noch mit einem Wert um 0,5 Prozent. EZB-Chefökonom Stark äußerte Zweifel an einem ausgeglichenen Etat 2011.

SPD-Kanzlerkandidat und Vize-Kanzler Steinmeier erwartet "frühestens nach der Europawahl" im Mai einen Wahlkampf, der auch Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition aus Union und SPD in der Bundesregierung habe.

Die Bundesregierung bestreitet, dass Bundeskanzlerin Merkel den neuen deutschen EU-Kommissar im Alleingang und gegen den ausdrücklichen Willen des Koalitionspartners SPD bestimmen will.

Die Neuverschuldung sinkt im Vergleich zum laufenden Jahr um 1,4 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro. Ziel der Bundesregierung ist es, im Jahr 2011 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

In Afghanistan geht es um mehr als den Einsatz der Bundeswehr, sagen Bernhard Gertz und Winfried Nachtwei. Der Bundesregierung werfen beide Versagen vor.

Die rot-grüne Bundesregierung soll die USA 2003 nach Überzeugung der Opposition im Irakkrieg unterstützt haben. Laut FDP, Grünen und Linke steht dies aufgrund der Aktenlage fest.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat mit der Bemerkung, Autofahren nach dem Genuss von zwei Maß Bier sei kein Problem, heftige Kritik der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), auf sich gezogen.

Der Bundesrechnungshof hat kein Fehlverhalten der Bundesregierung bei der umstrittenen Rettung der Mittelstandsbank IKB ausgemacht. Im Entwurf eines Rechnungshofberichtes werde das Finanzministerium von Vorwürfen entlastet, hieß es in Bundestagskreisen. Damit dürfte ein Untersuchungsausschuss unwahrscheinlicher werden.

Auf die Bundeswehr in Afghanistan sind erneut mehrere Anschläge verübt worden. Ein Ende des Einsatzes deutscher Soldaten am Hindukusch ist für die Bundesregierung weiterhin nicht abzusehen.