Bundesregierung

Die Bundesregierung will die Kunden von Zwangsprostituierten mit hohen Haftstrafen abschrecken. Bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen.

Bundesregierung und Staatsbank KfW wollen trotz des schlechten Marktumfelds die krisengeschüttelte Mittelstandsbank IKB veräußern. Nach Angaben eines KfW-Sprechers gibt es eine Anzahl guter Angebote. Medienberichten zufolge sind mehrere Interessenten, darunter die BayernLB und der US-Investor JC Flowers, abgesprungen.

Zwischen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeichnet sich neuer Streit um den energiepolitischen Kurs der Bundesregierung ab. Glos hält eine verstärkte Förderung von Windrädern für die "falsche Richtung".

Die Not der Menschen in Birma nimmt stündlich zu. Die regierenden Militärs blockieren weiter die Einreise der internationalen Hilfsorganisationen. Zwei Millionen Menschen sind von Hunger, Durst und Seuchengefahr betroffen. Unterdessen gibt es in der Bundesregierung Forderungen, Hilfe ohne Zustimmung der Militär-Junta zu leisten.

Die Kreditauskunft Schufa prüft Gesetzespläne der Bundesregierung, Verbrauchern einmal im Jahr eine kostenlose Selbstauskunft über die gespeicherten Daten zu gewähren. In Schufa-Servicestellen in 14 Städten können schon jetzt die individuellen Daten eingesehen werden, "wenn nur mal reingeschaut wird". Ein Ausdruck ist kostenpflichtig.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Mitbestimmungsrechte des Bundestags bei bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr. Die Bundesregierung bedankt sich für die Rechtssicherheit.

Aus Sicht der Bundesregierung sind die umstrittenen Biokraftstoffe nicht Schuld an der Hungerkrise in vielen Ländern und auch nicht unbedingt an der Zerstörung des Regenwalds.

Die Bundesregierung will Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen und dafür die Verjährungsfrist von bisher fünf Jahren verdoppeln.

Bahn-Chef Mehdorn will den Konzern noch in diesem Herbst an die Börse bringen. Die Bundesregierung hält einen späteren Termin für möglich.

Im kommenden Jahr wird es nach Angaben der Bundesregierung keinen Castor-Transport von Atommüll aus Frankreich ins niedersächsische Gorleben geben.