Bundesregierung

Die Deutschen gehen bald einkaufen, was das Zeug hält. Damit jedenfalls rechnet ein Konjunkturexperte der Ratingagentur Moody's und widerspricht gleichzeitig der Bundesregierung. Die glaubt nämlich, dass die Bundesbürger künftig eher ungern Geld ausgeben. Ob's an der Anfang des Jahres gestiegenen Mehrwertsteuer liegt?

Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr trotz eines schwächeren Wachstums der Wirtschaft den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit über zehn Jahren. 2008 werde es so viele Arbeitsplätze wie noch nie in Deutschland geben, sagt Wirtschaftsminister Glos. Gründe für die Abkühlung der Konjunktur seien die Finanzmarktkrise, der starke Euro und der Ölpreis.

Die Bundesregierung hat deutsche Unternehmen zu mehr Wachsamkeit gegenüber Wirtschaftsspionage aus asiatischen Schwellenländern aufgerufen. Wer einen chinesischen Praktikanten ausbilde, müsse sich darüber im Klaren sein, dass damit auch sensibles Know-How abfließe, warnt Innen-Staatssekretär Hanning.

Die Bundesregierung müsse kurzfristig den Solidaritätszuschlag senken, die alte Pendlerpauschale wieder herstellen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung unter drei Prozent senken, sagte Däke.

Trotz ehrgeiziger Klimaziele der Bundesregierung wollen die meisten Länder keine CO2-Abgabe für dienstliche Flugreisen leisten.

Kinder und Jugendliche, die in Supermärkten und Läden nach Alkohol, Tabak oder Pornos fragen, im Auftrag der Bundesregierung? Nein danke, sagen die meisten Deutschen.

Die Wirtschaftsweisen erwarten im kommenden Jahr ein etwas schwächeres Wachstum. Größtes Konjunkturrisiko ist ihrer Meinung nach die Finanzkrise, die vor allem in den USA bremsen werde. Allerdings kann sich die deutsche Wirtschaft zunehmend auf die eigenen Beine stellen. Die Wirtschaftsforscher warnen die Bundesregierung vor einer Reformpause.

Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. In dem Gesetzentwurf sind ab 2008 höhere Beiträge und verbesserte Leistungen vorgesehen.

Die Bundesregierung wird ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr anheben, aber für das kommende Jahr senken. Laut einem Magazinbericht erwarten Fachleute aus Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministerium in diesem Jahr ein Plus von 2,5 Prozent statt bisher 2,3 Prozent. Im kommenden Jahr bremsen die Finanzmarktkrise und der starke Euro nach Meinung der Experten das deutsche Wachstum aus.

Rund 7.000 Menschen haben in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert, der sie einen Sozial- und Demokratieabbau vorwerfen.