Bundesregierung

Nach der Neufassung des VW-Gesetzes droht die EU-Kommission der Bundesregierung mit einer neuen Klage. "Falls das Gesetz so bleibt wie es ist, haben wir keine andere Wahl", heißt es aus Brüssel. Zunächst wolle man jedoch die endgültige Fassung des Gesetzes abwarten. Das neue VW-Gesetz hat heute das Kabinett passiert - mit den umstrittenen Sonderrechten.

In der Spitzel-Affäre bei der Deutschen Telekom bemühen sich der Konzern und sein Großaktionär Bund um Schadensbegrenzung. "Die Daten unserer Mobilfunk- und Festnetzkunden sind sicher", sagte Telekom-Chef Rene Obermann. Fälle von Fehlverhalten müssten aufgeklärt und hart bestraft werden. Die Bundesregierung stärkte Obermann den Rücken.

Die Bundesregierung will das neue Wechselrecht für langjährige Privatversicherte streng ausgestalten. Beim Wechsel in den neuen Basistarif sollen die Versicherten ab 2009 für zwei Jahre an diesen gebunden bleiben.

Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom zieht immer weitere Kreise. Jetzt ergreift die Bundesregierung das Wort und fordert eine zügige Aufklärung. Zugleich stärkt Finanzminister Steinbrück dem Konzernchef den Rücken. Telekom-Chef Obermann muss unterdessen mit "harten Konsequenzen" drohen. Kundendaten seien nicht betroffen.

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Übergewicht verschärfen und die Bürger in Form bringen. Zwei Drittel der Männer und rund die Hälfte der Frauen in Deutschland gelten als zu dick.

Das "Integrierte Energie- und Klimapaket" (IEKP) der Bundesregierung zielt auf eine Verringerung des schädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2020 um etwa 40 Prozent.

Die Menschen in Deutschland sind nach Ansicht von Ifo-Chef Werner Sinn nicht so bedürftig wie im Armutsbericht der Bundesregierung dargestellt. Es stimme nicht, dass jeder achte Deutsche arm sei, so der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Deutschland will Großbritannien bei der Liberalisierung der Embryonenforschung nicht folgen. Die Bundesregierung lehnt wissenschaftliche Experimente mit Misch-Embryonen aus menschlichem Erbgut und tierischen Eizellen ab.

Ein Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium geistert durch den Boulevard, dass die Bundesregierung eine Strafsteuer auf Fahrzeuge einführen möchte, die vor dem 1. Januar 2009 angemeldet wurden.

Die Bundesregierung will die Kunden von Zwangsprostituierten mit hohen Haftstrafen abschrecken. Bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen.