Bundesregierung

Der Flugzeugbauer Airbus verhandelt mit der Bundesregierung über die Gründung eines gemeinsamen "Luftfahrtfonds", der die Wettbewerbsfähigkeit und die Liquidität der Branche sichern soll.

Die Bundesregierung will die Kfz-Steuer für "besonders saubere" Neuwagen für zwei Jahre aussetzen. Grüne und Umweltverbände kritisieren die Pläne scharf.

Mit Barschecks über 125 Euro für alle sollte die Bundesregierung nach Ansicht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler- Stiftung die Konjunktur ankurbeln. Eine Rezession und deren Kosten würden dem Staat weitaus teurer kommen.

Nach langem Zögern wollen die Privatbanken offenbar gemeinsam zum Rettungspaket der Bundesregierung greifen. Einem Zeitungsbericht zufolge sind alle großen Privatbanken einbezogen: Commerzbank, Dresdner Bank, Postbank und selbst die Deutsche Bank. Zuvor war die Hypo Real Estate als erste Bank unter den Rettungsschirm geschlüpft.

Der Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr ist von der Bundesregierung um weitere 13 Monate verlängert worden. Stimmt der Bundestag zu, geht der Einsatz in Afrika und im Mittelmeer für die deutschen Soldaten weiter.

Der Allianz-Konzern wird wohl kein Geld aus dem Rettungsfonds der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Finanzchef Perlet spricht von einem gesunden Versicherungsgeschäft und ausreichend Kapital. Dennoch hält er die Auflagen wie das Dividendenverbot und die Begrenzung der Managergehälter für falsch. Ganz spurlos ist die Finanzkrise an dem Münchner Konzern auch nicht vorübergegangen.

Die Bundesregierung will den bisher geplanten Ausbau von Biokraftstoffen in den Jahren bis 2014 verlangsamen.

Die neue OECD-Studie zu Armut in Deutschland sieht eine klare Entwicklung, die Lebensverhältnisse werden immer ungleicher. Der DGB macht dafür die Politik der Bundesregierung verantwortlich.

Die angeschlagene BayernLB will 5,4 Mrd. Euro an Hilfen aus dem staatlichen Banken-Rettungspaket. Das teilt der bayerische Finanzminister Huber mit. Die BayernLB werde außerdem eine Kapitalerhöhung in Höhe von einer Mrd. Euro bekommen. Sie ist die erste Bank, die das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nimmt.

Wieder werden zwei Zinksärge nach Deutschland ausgeflogen. Das zeigt: Die von der Bundesregierung praktizierte Verzahnung von zivilem Aufbau und militärischem Einsatz ist nicht aufgegangen.