Bundesregierung

Die Bundesregierung warnt in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht vor zahlreichen Risiken für den weiteren Konjunkturverlauf. Als riskant werden die Inflationsgefahren und die Finanzmarkt-Turbulenzen gesehen. Die Regierung geht von einem Wachstum für 2008 von 1,7 Prozent aus. Die Prognose entstand aber noch vor den Kursstürzen.

Außenminister Steinmeier und Umweltminister Gabriel haben sich für eine große Koalition auch nach der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen, falls sich sonst nur ein Bündnis mit den Linken anbietet. "Es gibt mit der SPD im Jahre 2009 mit Sicherheit keine Bundesregierung gemeinsam mit der Linkspartei", sagte Gabriel. Steinmeier kann sich eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen vorstellen.

In der großen Koalition und auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Differenzen über den geeigneten Umgang mit Syrien.

Die Bundesregierung will wegen der geplanten Schließung des Bochumer Handy-Werks noch in dieser Woche mit dem finnischen Nokia-Konzern sprechen. Nach Angaben von Staatssekretär Hartmut Schauerte finden die Gespräche auf hoher Ebene statt. Zuvor hatte Nokia angekündigt, nicht mit deutschen Stellen über eine Weiterführung des Bochumer Werks verhandeln zu wollen.

Der Bundesbauminister will sich in der Bundesregierung für eine spürbare Erhöhung des Wohngeldes einsetzen. Umweltminister Gabriel macht sich unterdessen für einen Energie-Sozialtarif stark.

Die IG Metall fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen Betriebe, die nicht ausbilden. Deren Verhalten sei unerträglich und volkswirtschaftlich nicht hinnehmbar, sagte Hauptvorstandsmitglied Görner.

Die Bundesregierung will Initiativen gegen den Bevölkerungsschwund in ländlichen Gebieten Ostdeutschlands mit vier Millionen Euro fördern. Damit sollen zwei Modellprojekte unterstützt werden.

Wegen der Lieferverzögerungen beim Militärtransporter A400M hat die Bundesregierung dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS erneut mit Vertragsstrafen gedroht. Verteidigungsminister Franz Josef Jung habe Sanktionen eindeutig in Betracht gezogen, bekräftigte ein Ministeriumssprecher. EADS-Chef Louis Gallois sprach indes von "böswilligen Gerüchten".

Die Bundesregierung gibt den Gewerkschaften im Landtagswahlkampf Rückenwind für die kommenden Tarifrunden. "Wo die Spielräume vorhanden sind, sollen die Beschäftigten selbstverständlich durch entsprechende Einkommenssteigerungen teilhaben", sagte Kanzlerin Merkel. Laut Arbeitsminister Scholz ist es jetzt Zeit für ordentliche Lohnsteigerungen.

Die Bundesregierung will die betriebliche Ausbildung von schwer vermittelbaren Jugendlichen mit einem Zuschuss von 4000 bis 6000 Euro belohnen. Nach Reuters-Angaben wird das Kabinett am Mittwoch einen entsprechenden Ausbildungsbonus am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen. Der DIHK sieht einen Weg in die richtige Richtung.