Bundesregierung

Mit Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienen- und Wasserwege will die Bundesregierung den von ihr befürchteten Verkehrsinfarkt auf den Autobahnen abwenden. Die Grünen bezweifeln, dass der Lkw-Verkehr angesichts steigender Ölpreise so stark zunehmen wird wie von Verkehrsminister Tiefensee angenommen. Sie fordern mehr Geld für die Schiene.

Die Bundesregierung will trotz der Teuerungswelle bei Strom und Gas Geringverdiener nicht mit Sozialtarifen unter die Arme greifen. SPD und Union prüfen aber Maßnahmen, ob es Zuschüsse zu den Heizkosten oder eine Prämie für Energiesparer geben soll. RWE will im Herbst seine Gaspreise um 25 Prozent erhöhen. Die SPD startet derweil eine Anti-Atom-Kampagne.

Die Bundesregierung will den Streit über eine mögliche Rede von US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin rasch beenden.

Bayerns Ministerpräsident Beckstein verlangt von der Bundesregierung eine klare Aussage zum Energiemix. Man brauche jetzt keine Debatte, sondern ein Konzept.

Mit wiederholten Wartungsarbeiten versucht der Energiekonzern RWE den Atommeiler Biblis A am Netz zu halten und bis 2010 für eine möglicherweise atomkraftfreundlichere Bundesregierung zu retten.

Im Osten der Türkei sind drei deutsche Touristen von der kurdischen Rebellengruppe PKK verschleppt worden. Nach Angaben des Provinzgouverneurs werden sie seit Dienstagabend vermisst. Die Deutschen gehörten einer Bergsteigergruppe aus Bayern an. Vermutlich sei das Kidnapping für die Terroristen ein Zeichen gegen "jüngste Aktionen" der Bundesregierung.

In der Bundesregierung gibt es weiter Klärungsbedarf beim geplanten Gesetz zum Schutz vor unerwünschten Auslandsinvestoren. Außen- und Innenministerium haben einen Zeitungsbericht zufolge für ihre Stellungnahmen eine Fristverlängerung beantragt. Wirtschaftsminister Michael Glos will das neue Außenwirtschaftsgesetz bis zum 30. Juli dem Kabinett vorzulegen.

Statt neuer Atomkraftwerke plant die Bundesregierung neue Windparks. Ein Raumordnungsplan für bis zu 30 Windanlagen in der Nord- und Ostsee wurde jetzt im Bundesbauministerium fertig gestellt. Bis zum Jahr 2030 sollen aus diesen Windparks 25.000 Megawatt Strom kommen.

Die Bundesregierung spricht sich gegen einen Verkauf der Reederei Hapag-Lloyd ins Ausland aus. In ihrer Eigenschaft als Koordinatorin für die Maritime Wirtschaft setzt sich Dagmar Wöhrl für eine "Hamburger Lösung" ein.

Die Bundesregierung sieht die rasant steigenden Kosten für Energie und Rohstoffe eher entspannt. "Aufgrund der sozialdemokratischen Reformpolitik ist unsere Wirtschaft stabil genug, das auszuhalten", sagt Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Einer Umfrage zufolge bedroht der Höhenflug des Ölpreises hochgerechnet mehr als 50.000 Unternehmen.