Bundesregierung

Vertreter der Bundesregierung und Berlins haben an die Opfer des Aufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erinnert.

Die fünf "Wirtschaftsweisen" fordern eine Öffnung der Sparkassen und der Landesbanken für Privatinvestoren. In einem Gutachten für die Bundesregierung schlägt der Sachverständigenrat vor, die Landesbank-Anteile der Länder auf unter 25 Prozent zu senken. Die Landesbanken seien ein "zentraler Schwachpunkt des deutschen Finanzsystems".

Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid bei Kraftwerken sieht die Markteinführung der sogenannten CCS-Technologie kritisch.

Bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland wird es zwischen US-Präsident Bush und Kanzlerin Merkel vor allem beim Thema Iran Diskussionsbedarf geben. Der US-Präsident hatte eine härtere Gangart angekündigt, die Bundesregierung setzt dagegen auf eine diplomatische Lösung. Deutsche Politiker kritisierten unterdessen Bush für seine Amtsführung.

Die Bundesregierung lehnt Entschädigungszahlungen an ehemalige italienische Soldaten, die in der NS-Zeit Zwangsarbeit leisten mussten, weiter ab.

Das slowenische Kraftwerk Krsko ist nach einem Zwischenfall abgeschaltet worden. Die EU-Kommission hatte nach einem Defekt im Kühlsystem europaweiten Alarm ausgelöst. Eine konkrete Gefahr ist bislang nicht bekannt, Strahlung sei nicht freigesetzt worden. Laut Bundesregierung besteht derzeit keine Gefahr für die Bevölkerung.

Die EU-Kommission will ein neues Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den umstrittenen Entwurf zum VW-Gesetz eröffnen. Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch immer die 20-prozentige Sperrminorität und damit eine Blockademöglichkeit durch das Land Niedersachsen enthält.

Die Bundesregierung hat ein Paket zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit beschlossen. So müssen Beschäftigte in betroffenen Branchen künftig stets einen Ausweis bei sich führen.

Die Bundesregierung hat sich offenbar an der Rettung der IKB deutlich stärker beteiligt als bekannt. Bereits vor der Rettungsaktion habe die Finanzagentur des Bundes 500 Mio. Euro an die IKB überwiesen, heißt es.

Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom ist für die Bundesregierung und die führenden Branchenverbände vorerst kein Grund zu Gesetzesänderungen. Nach eingehender Prüfung will man Anfang Juli über mögliche rechtliche Schritte beraten. Bundesinnenminister Schäuble nahm sich derweil Telekom-Chef Obermann unter vier Augen vor.