Bundesregierung

Das "Integrierte Energie- und Klimapaket" (IEKP) der Bundesregierung zielt auf eine Verringerung des schädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes um etwa 40 Prozent.

Die Bundesregierung beschließt den ersten Teil des Klimapakets. Heizen mit erneuerbaren Energien soll künftig stärker bezuschusst werden. Außerdem soll die Kfz-Steuer umgestellt werden. Während die Regierung begeistert ist, kommt von der Opposition Kritik. Die Kohlepolitik werde alles kaputt machen, moniert Grünen-Chef Bütikofer bei n-tv.

Mit dem Paket löst die Bundesregierung ihr in der Kabinettsklausur gegebenes Versprechen einer Verringerung des schädlichen CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent mit 36 Prozent nahezu ein.

Die Bundesregierung hält einen starken Verfall des Dollarkurses wegen der akuten Probleme im Weltfinanzsystem für denkbar. In einem Risikoszenario heißt es, dass unter anderem wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten eine abrupte und kräftige Abwertung des US-Dollar nicht auszuschließen ist.

Der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohle-Bergbau im Jahr 2018 ist beschlossene Sache. Der Bundesrat ließ das von Bundesregierung und Bundestag bereits beschlossene Finanzierungsgesetz ohne Einwände passieren. Der Ausstieg kostet bis zu 30 Milliarden Euro. Der Löwenanteil wird aus Steuermitteln bezahlt.

Autofahrer sollen künftig wirkungslose Rußfilter in ihren Diesel-Fahrzeugen ohne zusätzliche Kosten austauschen können. Darauf einigten sich laut Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Bundesregierung sowie die Verbände von Kraftfahrzeughandel und Werkstätten.

Die Bundesregierung kritisiert die "aggressive Taktik" Moskaus. "Wir sind vor allem besorgt über die Festnahme und Inhaftierung von Anführern der Opposition", heißt es aus Berlin.

Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag zur Auftragsvergabe für das europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo bestätigt. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot regte an, den Auftrag so aufzuteilen, dass die deutsche Industrie ausreichend zum Zuge kommt. Das freut die Bundesregierung. Knackpunkt bleibt allerdings die Finanzierung.

Die Bundesregierung will versuchen, bedürftige Holocaust-Überlebende über die jüdische Dachorganisation "Claims Conference" zu unterstützen. Das Wiedergutmachungsabkommen von 1952 wird aber nicht neu verhandelt.

Zwei Jahre ist die Bundesregierung im Amt, und die Frage, was sie noch leisten wird, führt zurück zur Frage, was sie geleistet hat. Volker Jacobs ist jedenfalls skeptisch.