Bundesregierung

In der US-Hauptstadt wachsen Unmut und Zorn über den Einsatz der deutschen Truppen in Afghanistan. Aber die Regierung von US-Präsident Bush verliert zumindest öffentlich kein einziges kritisches oder gar böses Wort gegen die Bundesregierung von Kanzlerin Merkel.

Bundesregierung und SPD prüfen die Abschaffung steuerlicher Privilegien von Sprit fressenden Dienstwagen. Der Vorstoß aus der SPD-Fraktion sei "interessant", bestätigte das Bundesumweltministerium. Die CSU wies postwendend den Vorschlag zurück.

Der Regierungssprecher verkündet: "Die Bundesregierung steht für einen ehrgeizigen Klimaschutz." Deutschland hält sich für einen "Vorreiter" im Klimaschutz. Die Realität sieht anders aus.

Im Streit um die staatliche Heroinabgabe an Schwerstabhängige setzen sich die sieben beteiligten Großstädte weiter für das Projekt ein. Sie werfen der Bundesregierung Wortbruch vor: Die Union blockiert die Zulassung der Droge als Medikament.

Die deutschen Autohersteller und die Bundesregierung stehen mit ihrem Protest gegen scharfe EU-Klimaschutzauflagen vor einem Teilerfolg.

Die Bundesregierung will den deutschen Tornado-Einsatz in Afghanistan nicht auf den umkämpften Süden beschränken, sondern zur Unterstützung der NATO für das ganze Land ermöglichen.

Die Bundesregierung hat ihre Prognosen für Konjunktur und Arbeitsmarkt deutlich nach oben geschraubt. Im Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden will, erwartet sie für dieses Jahr ein Wachstum von 1,7 Prozent.

Führende Mitglieder der früheren Bundesregierung haben ihr Verhalten in der Affäre um die langjährige Inhaftierung Kurnaz' vehement verteidigt.

Die USA rüsten in Afghanistan wegen der drohenden Frühjahrsoffensive der radikalislamischen Taliban massiv auf. Die Bundesregierung will ihre Aufbauarbeit im Norden des Landes ausdehnen.

Einen Tag nach Veröffentlichung eines EU-Berichts zum Fall Kurnaz, der die frühere Bundesregierung belastet, sind plötzlich Zweifel an den Motiven für die Pakistan-Reise des Deutsch-Türken aufgetaucht.