Bundesregierung

Mit Milliarden-Investitionen will die Bundesregierung bis 2010 den weltweiten Spitzenplatz der deutschen Forschung sichern. Forschungsministerin Schavan legt den Plan vor.

Bundesregierung und Bundesbank versuchen die Furcht vor gravierenden Folgen der Turbulenzen an den Finanzmärkten zu dämpfen. Ein Sondertreffen der sieben führenden Industrieländer (G-7) sei nicht notwendig, sagte Finanzminister Steinbrück. Der SPD-Politiker äußerte sich ebenso wie Bundesbankpräsident Weber zuversichtlich zu den Konjunkturaussichten.

Die Bundesregierung schließt eine personelle Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan nicht aus. Unterdessen wurden bei einer Schießerei zwischen NATO-Soldaten und Taliban-Kämpfern fünf Dorfbewohner erschossen.

Die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien - bis auf die Linke - haben bislang nach jedem tödlichen Anschlag in Afghanistan die Notwendigkeit eines weiteren deutschen Engagements beschworen. Allerdings gibt es in den Parteien mehr Gegner des seit Anfang 2002 laufenden Einsatzes als je zuvor.

Das LKW-Mautkonsortium um DaimlerChrysler und Deutsche Telekom verklagt die Bundesregierung vor einem Schiedsgericht.

Ein Ausstieg der staatlichen Förderbank KfW bei der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB steht nach Angaben von Bundesregierung und KfW nicht auf der Tagesordnung. "Es gibt keine derartigen Diskussionen", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig.

Die Bundesregierung will den Schutz deutscher Firmen vor der Übernahme durch ausländische Staatsfonds nach einem Pressebericht nur behutsam ausweiten.

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Friedenstruppe von 26.000 Mann für die sudanesische Konfliktregion Darfur beschlossen. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung, will ihr militärisches Engagement für Darfur aber nicht ausweiten.

Essen muss bezahlbar bleiben, und zwar für alle. Drum sollte sich die Bundesregierung rasch etwas einfallen lassen, und nicht erst zum 1. Juli 2008.

Heizen mit Ökowärme soll zur Pflicht werden. Dies sieht der Entwurf des Umweltministeriums für ein Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung vor.