Bundesregierung

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK)erhöht ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel auf 15,2Prozent. Scharf kritisierte die DAK die Bundesregierung.

Israels Staatspräsident Katzav ist zu Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin eingetroffen. Am Rande seines Deutschlandbesuchs bekräftigte er Israels Anfrage nach "Fuchs"-Panzern.

Die Bundesregierung wird keine "Fuchs"-Transportpanzer an Israel liefern. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte der ARD, die Bundeswehr könne keinen der Panzer entbehren.

Die Bundesregierung will das Rauchen in öffentlichen Räumen weiter einschränken, auch eine Erhöhung der Tabaksteuer ist nicht Tabu.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Clement fertig. Danach haben die Geschäfte samstags künftig bis 20 Uhr geöffnet.

Die Bundesregierung hat Berichte über die möglicherweise bevorstehende Entlassung von Finanzminister Eichel dementiert. Diese Gerüchte seien "frei erfunden", sagte Regierungssprecher Anda. "Alles Quatsch", meint Generalsekretär Scholz.

In der Regierung gibt es Streit über die Lieferung des Transportpanzers "Fuchs" an Israel. Kritiker verwiesen auf die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung, die eine Ausfuhr von gepanzerten Kampffahrzeugen in Spannungsgebiete verbieten.

Die Bundesregierung muss sparen - auch beim Verteidigungshaushalt. Minister Peter Struck (SPD) will nun weniger Airbus-Transportmaschinen bestellen.

Die Krankenkassen haben 2002 ein größeres Defizit als erwartet. Die Bundesregierung räumte erstmals höhere Beiträge für 2003 ein.

Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht von Bundessozialministerin Schmidt beschlossen. Demnach wird in den kommenden zehn Jahren kein Anstieg der Beiträge über 19,5 Prozent erwartet.