Bundesregierung

Die Bundesregierung hat den Mindestlohn in der Postbranche auf den Weg gebracht, und zwar nach einer kurz zuvor formal entschärften Gesetzesvorlage. Das Entsendegesetz soll für Briefdienste gelten, nicht aber für Postdienste.

Seit Nicolas Sarkozy französischer Staatspräsident ist, sieht sich die Bundesregierung allwöchentlich zu neuen Interpretations-Pirouetten gezwungen, um das deutsch-französische Verhältnis nicht nachhaltig zu beschädigen.

Trotz strittiger Punkte will die Bundesregierung am Mittwoch eine flächendeckende Mindestlohn-Regelung für die Postdienstleister auf den Weg bringen. Ungeachtet der andauernden Koalitionsdifferenzen wird es zudem bald Lohnuntergrenzen für Elektriker auf Baustellen geben.

Der französische Präsident Sarkozy hat vor einer Woche in Meseberg der Bundesregierung offenbar eine Teilhabe an den französischen Nuklearwaffen angeboten, inklusive Mitspracherecht.

Die Bundesregierung will mit einer neuen staatlichen Sozialleistung Kinderarmut bekämpfen und Geringverdiener besserstellen - auf Kosten von Alg-II-Empfängern.

Die Bundesregierung will den Herstellern spritfressender Autos eine "goldene Brücke" bauen.

Die NATO tritt mit ihren Bemühungen um einen Einsatz deutscher Militärausbilder im Süden Afghanistans auf der Stelle. Eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr auf den umkämpften Süden soll es nach dem Willen der Bundesregierung nicht geben.

Die Krise an den Finanzmärkten und die schwächere US-Konjunktur gehen an der deutschen Wirtschaft nicht spurlos vorbei. Die Wirtschaftsforscher vom IfW korrigierten die Wachstumsprognose für dieses Jahr von 3,2 auf 2,7 Prozent deutlich nach unten. Sie bleiben damit aber optimistischer als meisten anderen Experten und die Bundesregierung.

Die Bundesregierung will Autokonzerne zu mehr klimafreundlichem Verhalten zwingen. Wettbewerbsverzerrungen sollen aber vermieden werden.

Die Bundesregierung ist nach "Spiegel"-Informationen offenbar bereit, ihren Finanzierungsanteil für die von Bayern gewünschte Transrapid-Strecke deutlich aufzustocken. Damit würde der Bund die Hälfte der veranschlagten 1,85 Milliarden Euro für die Trasse zwischen Münchner Flughafen und Hauptbahnhof übernehmen. Entscheidend sei aber, wie viel Bayern zu zahlen bereit sei.