Bundesregierung

Die Bundesregierung will den Betreibern von Braunkohlekraftwerken bei der Ausstattung mit Emissionszertifikaten nun doch entgegenkommen. Laut "Handelsblatt" ist man von den bisherigen Plänen abgerückt, die für Braunkohlekraftwerke eine deutliche Unterausstattung mit Zertifikaten bedeutet hätten. Profitieren würden von dem Kurswechsel vor allem die Energieversorger RWE und Vattenfall.

Die Bundesregierung will die Ausgaben für den Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids deutlich erhöhen. Das Kabinett verabschiedete dazu einen Aktionsplan.

Im Kampf gegen den Klimawandel muss nun auch die Reisebranche mit neuen Vorgaben rechnen. Die Bundesregierung erwägt, Landegebühren für Fluggesellschaften künftig nach dem Schadstoffausstoß zu berechnen.

Bundesregierung und Wirtschaft haben ihren Ausbildungspakt für weitere drei Jahre verlängert. Die Wirtschaft sagte dabei zu, jährlich 60.000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen.

Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen 13 CIA-Agenten im Fall El-Masri belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis. Ranghohe US-Diplomaten intervenierten bei der Bundesregierung gegen die juristische Verfolgung der Geheimdienstleute.

Zwei Monate nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Opposition der Bundesregierung ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt.

Unionspolitiker werfen der Bundesregierung vor, aus der Afghanistan-Mission einen "Kampfeinsatz" zu machen. Damit würde Deutschland an "völkerrechtswidrigen Militäraktionen" teilnehmen.

Bei Airbus sollen 10.000 Stellen abgebaut werden. Das kündigte Airbus-Chef Gallois bei der Vorstellung des Sanierungsplans "Power 8" an. Entlassungen sollen aber nicht notwendig sein. Drei Airbus-Werke stünden "zur Disposition", hieß es weiter. Die Arbeiter in Varel, Nordenham und Laupheim legten die Arbeit nieder. "Sie haben die Schnauze voll", so ein IG-Metall-Sprecher. Die Bundesregierung erklärte, Deutschland sei mit einem blauen Auge davon gekommen.

Bei Airbus sollen 10.000 Stellen abgebaut werden. Das kündigte Airbus-Chef Gallois bei der Vorstellung des Sanierungsplans "Power 8" an. Entlassungen sollen aber nicht notwendig sein. Drei Airbus-Werke stünden "zur Disposition", hieß es weiter. Die Arbeiter in Varel, Nordenham und Laupheim legten die Arbeit nieder. "Sie haben die Schnauze voll", so ein IG-Metall-Sprecher. Die Bundesregierung erklärte, Deutschland sei mit einem blauen Auge davon gekommen.

Für Jacques Chirac war es ein Vorgeschmack auf den Abschied - für Angela Merkel eine Premiere im neuen Gästehaus der Bundesregierung. Nur das Wetter spielte nicht so richtig mit.