Bundesregierung

Die Haushaltspolitiker der großen Koalition dringen auf einen kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin.

Deutschland hat mit dem Beginn des Jahres 2007 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens hat die Union jetzt 27 Mitglieder mit insgesamt 493 Millionen Menschen. Bis Juni will die Bundesregierung versuchen, den festgefahrenen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen. Zugleich übernimmt Deutschland für das gesamte Jahr den Vorsitz der Gruppe der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8).

Deutschland gehört aus Sicht der Bundesregierung zu den sichersten Ländern der Welt, auch wenn die Terrorgefahr als nicht gebannt angesehen wird.

Zur Pflege eines Angehörigen sollen Arbeitnehmer nach ersten Plänen aus der Bundesregierung künftig eine unbezahlte Auszeit nehmen oder Teilzeit arbeiten können.

Eine britische Rechtshilfe-Organisation hat im Zusammenhang mit geheimen US-Gefängnissen für Terror-Verdächtige neue Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Die Bundesregierung weist den Bericht zurück.

Im Streit um die seit fünf Jahren geplante Anti-Terror-Datei für Polizei und Geheimdienste besteht innerhalb der Bundesregierung immer noch Uneinigkeit.

Nach mehr als 20 Jahren plant die Bundesregierung eine neue Volkszählung. Anders als bei der umstrittenen Zählung von 1987 sollen aber nicht mehr alle Bürger befragt werden.

Nach den versuchten Bombenattentaten auf zwei Regionalzüge will die Bundesregierung im Zuge der Prävention das Internet schärfer kontrollieren. Dafür werden auch Neueinstellungen vorgenommen und mehr Finanzen bereitgestellt.

Die Fraktions-Chefin der Grünen im Bundestag, Künast, rechnet mit einem baldigen Ende der großen Koalition und sieht ihre Partei anschließend wieder in der Bundesregierung.

Die CSU nutzt die Diskussionen auf dem G8-Gipfel über die Zukunft und die Sicherheit der Energieversorgung, um erneut gegen die Beschlüsse der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg zu Felde zu ziehen.