Bundesregierung

Die Bundesregierung ist nach Informationen des "Handelsblatts" alarmiert über den wachsenden Einfluss staatlicher Investitionsfonds aus dem Ausland auf deutsche Unternehmen. Noch sei die Situation nicht so kritisch, dass man sich konkrete Abwehrmechanismen überlegen müsse, aber die Bedeutung dieser staatlichen Fonds dürfe nicht unterschätzt werden, heißt es aus dem Finanzministerium.

Zwei Wochen nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm sieht sich die Bundesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, wegen des Einsatzes von Tornado-Flugzeugen und Spähfahrzeugen gelogen zu haben.

Vor dem Energiegipfel der Bundesregierung am 3. Juli hat BASF-Chef Jürgen Hambrecht die deutsche Klimapolitik kritisiert. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bezeichnete der Chef des weltgrößten Chemiekonzerns die Forderungen der Regierung an die Industrie als "völlig unrealistisch".

Google hat gedroht, sein deutsches E-Mail-Portal zu schließen, wenn die Bundesregierung ihr umstrittenes Gesetz zur Internet-Überwachung verabschieden sollte. Die Pläne seien ein "schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre".

Die terroristischen Strukturen in Pakistan und Afghanistan seien wieder erstarkt, sagt die Bundesregierung. Es gebe Hinweise auf Verbindungen nach Deutschland.

Dänemarks Regierung hält eine Einigung mit der Bundesregierung über den Bau der festen Ostseeverbindung über den Fehmarnbelt für wahrscheinlich.

Die Bundesregierung und das Land Berlin haben an den Volksaufstand in der DDR erinnert. Die Polizei hatte am 17. Juni 1953 den Aufstand Hunderttausender niedergeschlagen.

Hessens Ministerpräsident Koch hat den deutschen Stromkonzernen mit Zerschlagung gedroht, wenn sie ihre Marktmacht für überzogene Preiserhöhungen nutzen. "Zur modernen Wettbewerbspolitik großer Marktwirtschaften gehört als letztes Mittel auch die Entflechtung", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die Bundesregierung will nun die Stromversorger zu deutlichen Kostensenkungen zwingen.

Der demokratische US-Kongressabgeordnete Lantos hat dem früheren Bundeskanzler Schröder "politische Prostitution" vorgeworfen. In einer Rede anlässlich der Einweihung eines Denkmals für die Opfer des Kommunismus sagte Lantos, er erwarte nun bessere transatlantische Beziehungen, da sowohl Schröder als auch der französische Präsident Chirac aus dem Amt geschieden seien. Die Bundesregierung reagiert empört.

Umweltverbände und Opposition wollen die Beschlüsse des G-8-Gipfels von Heiligendamm nicht als Erfolg der Bundesregierung für mehr Klimaschutz durchgehen lassen.