Bundesregierung

SPD und Grüne haben sich auf drei Eckpunkte geeinigt: Sparen, Abbau von Steuerprivilegien, Kürzung von Subventionen. Dabei will die Bundesregierung "das Gebot der Gerechtigkeit" beachten und Wirtschaftsimpulse nicht kaputt machen.

Die Wachstumsprognose der Bundesregierung für das kommende Jahr wird nach Zeitungsberichten von bislang 2,5 Prozent auf 1,5 Prozent reduziert.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine Reform des Arbeitsmarktes nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission den Staatshaushalt entlastet.

Neuer Sprecher der Bundesregierung wird Bela Anda. Der 39-Jährige wird zu Beginn der neuen Wahlperiode Nachfolger von Uwe-Karsten Heye.

Das von der Bundesregierung geplante Anti-Korruptionsgesetz ist von der Union gestoppt worden. Die Vertreter der Unions-geführten Bundesländer lehnten das Vorhaben im Bundesrat ab.

Die Bundesregierung beabsichtigt weitere Steuererhöhungen. Im Gespräch sind die Tabak-, Mehrwert-, Erbschaft- und Ökosteuer sowie eine Neuauflage der Vermögensteuer. Finanzminister Eichel hatte Steuererhöhungen in den vergangenen Wochen stets ausgeschlossen.

Die Bundesregierung will die beschädigten Beziehungen zu den USA wieder kitten. Kanzler Schröder sprach darüber in London mit Großbritanniens Premier Blair.

US-Senator Helms drohte der Bundesregierung wegen ihrer Kritik an einem Irak-Krieg mit einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Die Bundesregierung nennt das einen "wahlkampfbedingten Ausreißer".

US-Senator Jesse Helms droht der Bundesregierung wegen ihrer Kritik an einem Irak-Krieg mit einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland.

Außenminister Fischer hat die Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak durch die Bundesregierung bekräftigt. Berlin wolle "keinen Automatismus hin zur Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen". Fischer warnte vor einem Auseinanderbrechen der Anti-Terror-Koalition.