Bundesregierung

Das Maut-Konsortium Toll Collect muss der Bundesregierung ab dem 1. Dezember für jeden Tag, an dem die LKW-Maut nicht erhoben wird, 250.000 Euro zahlen. Dies geht aus dem heute im Verkehrsausschuss offen gelegten Vertrag hervor. Damit stehen den monatlichen Einnahmeausfällen von 156 Mio. Euro ein Regressanspruch von lediglich 7,5 Mio. Euro und später 15 Mio. Euro gegenüber. Unionspolitiker sprechen von einem "Vertrag zu Lasten der Steuerzahler".

"Einladung zum Staatsbesuch": Unter diesem Motto öffnet die Bundesregierung ihre Pforten. Jedermann ist eingeladen, einen Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen.

Parteiübergreifend lehnen führende ostdeutsche Politiker die geplante Arbeitsmarktreform der Bundesregierung ab. Das SPD/PDS-regierte Mecklenburg-Vorpommern droht sogar mit Ablehnung im Bundesrat. Im Osten kommen schärfere Sanktionen für Langzeitarbeitslose offenbar nicht an.

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose finden die Zustimmung der Union. "Ich finde das völlig in Ordnung", sagte ihr Sozialexperte Karl-Josef Laumann.

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, das Dosenpfand bis zur Errichtung eines bundesweit einheitlichen Rücknahmesystems auszusetzen. Die Brüsseler Behörde leitet vorerst aber kein Verfahren gegen Deutschland wegen der Übergangspraxis beim Dosenpfand ein.

Die Dürre macht Deutschlands Bauern zunehmend zu schaffen. Nun fordern immer mehr Bundsländer von der EU und der Bundesregierung Soforthilfen für die Landwirte. Agrarministerin Künast stellte für besonders betroffene Bauern Hilfen in Aussicht.

Die Bundesregierung hat eine angeblich geplante Umbildung des Kabinetts dementiert. Hintergrund sind Berichte, wonach Kanzler Schröder bereits für die Zeit nach dem möglichen Wechsel von Außenminister Fischer zur EU vorbaut.

Andere Staaten stehen bei der Bundesrepublik mit 52 Mrd. Euro in der Kreide. Führende Unionspolitiker fordern, die Bundesregierung solle "beim Eintreiben von Schulden im Ausland künftig mit größerer Entschlossenheit vorgehen".

Das Verteidigungsministerium hat Berichte dementiert, wonach sich die Bundesregierung bereits auf die Kürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate geeinigt hätte.

Alt-Bundeskanzler Kohl wirft der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten Antiamerikanismus vor. Sie werden nie wieder persönlichen Zugang in Washington finden , sagte Kohl in einem Zeitungsinterview.