Bundesregierung

Die Bundesregierung will die 1999 abgeschaffte Kronzeugenregelung wieder einführen. Diese zielt vor allem auf kooperationsbereite Mitglieder krimineller und terroristischer Vereinigungen.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinerlei Kontakte mit dem französischen Stromkonzern Electricite de France (EdF) wegen eines angeblichen Übernahmeinteresses für den deutschen RWE-Konzern gehabt. "Da ist nichts dran", sagte Regierungssprecher Wilhelm. Der SWR hatte berichtet, EdF plane die Übernahme von RWE und wolle dafür seine 45-Prozent-Beteiligung bei EnBW aufgeben.

Grünen-Chefin Roth nennt das Vorgehen der Behörden unverhältnismäßig. Jetzt sei Deeskalation nötig, so Roth bei n-tv. Die Linkspartei wirft der Bundesregierung vor, billigend in Kauf zu nehmen, dass "ein Klima der Eskalation" befördert werde.

Der Bund will in der Hochschulpolitik seine letzten Kompetenzen an die Länder abgeben. Die Bundesregierung stimmte der Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes zu.

Die Bundesregierung will angesichts der wachsenden Zahl übergewichtiger Deutscher eine Trendwende bei der Ernährung erreichen und das Kantinenessen verbessern.

Die Bundesregierung setzt vor dem EU-USA-Gipfel in Washington auf engere Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten.

Die Bundesbank hält es für möglich, dass Hedge-Fonds in Deutschland schon bald ganze Kreditinstitute übernehmen. Solche Übernahmen könnten zu erheblichen Risiken im Finanzsystem führen, sagte Bundesbank-Vorstand Meister im Interview mit dem "Spiegel". Meister bekräftigte die Forderung der Bundesregierung nach internationalen Regeln für die Branche.

Der Glimmstängel soll nach dem Willen der Bundesregierung grundsätzlich aus allen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie aus Bundesbehörden, Bundesgerichten und Krankenkassen verbannt werden.

Die Bundesregierung will offene Immobilienfonds für Anleger wieder attraktiv und krisenfester machen. Die Pläne fallen für die Fondsbranche nach Korrekturen jedoch weniger restriktiv als zunächst vorgesehen aus. So sollen neue Fonds schneller genehmigt, Anlagevorschriften gelockert, bürokratische Hürden abgebaut und gleichzeitig der Schutz von Anlegern verbessert werden.

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose deutlich angehoben. Sie rechnet nun mit einem Plus von 2,3 Prozent im laufenden und von 2,4 Prozent im nächsten Jahr. Bislang war die Regierung für 2007 von einem Zuwachs von 1,7 Prozent ausgegangen. Bei den Erwerbstätigen wird in diesem Jahr ein Anstieg um 470.000 und im nächsten Jahr um 310.000 vorhergesagt.